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  • Lilith WittmannLilith@chaos.social
    Jul 3, 2026, 9:19 AM

    Wenn man so eine Revolution mit der Mitte der Gesellschaft rechtskonform durchführen möchte… Gibts da vielleicht ein Kommentar im Beck Verlag zu?

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Replies

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  • Markofosos@social.coop
    Jul 3, 2026, 9:48 AM

    @Lilith Ich erinnere daran, dass in der Systematik der Verfassung kein Problem existiert.

    Diese Regierung ist gewaehlt und es wird turnusmaessig neu gewaehlt werden.

    Das 90% der Bevoelkerung diese Regierung als Ganzes ablehnt, ist zumindest ueberraschend so kurz nach der Wahl.

    Ich hab das im Berufsleben mehrere Male erlebt, wie das Standard Blackrock/BCG/... Playbook aussieht. Haben die Leute etwas anderes von Merz erwartet?

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  • Markofosos@social.coop
    Jul 3, 2026, 10:11 AM

    @Lilith Vielleicht kannst du mal bei Yasmin Fahimi vorbei gucken und fragen ob der DGB nicht mal eine paedagogische Auszeit verhaengen will.

    Massenstreikdebatte war Anfang der 60er. Man hat da nie gross Gesetze drum geschrieben und alles was es dazu gibt ist Richterrecht aus den 50ern und 60ern, mithin ist es Zeit das zu ueberpruefen. Und Verfassungsrang hat das alles auch net.

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  • Malte Engelermalteengeler@legal.social
    Jul 3, 2026, 9:31 AM

    @Lilith Der altbewährte Dürig / Herzog / Scholz hilft da weiter: Das GG (ebenso das BVerfG) erachten Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat als Kern unserer Verfassung. Und diese Werte wären auch Teil meiner post-kapitalistischen Zukunftsbilder. Der Rest (Eigentum, Staatsorganisation) ist - so das GG selbst ausdrücklich - politisch sehr weit verhandelbar ohne an die Grenzen der Verfassung zu stoßen. Echte Transformation scheitert nicht am GG, sondern an dem Unwillen der "Mitte".

    Screehshot der 7 Bände des Dürig / Herzog / Scholz (Beck-Verlag GG Kommentar)
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  • lankohrlankohr@mastodon.social
    Jul 3, 2026, 9:39 AM

    @Lilith @malteengeler Ja, schön das wir geklärt haben dass gerade alles unrecht ist und auch 87% der Bevölkerung das erkennen, aber es keine Konsequenzen gibt.

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  • MonsterklatschMonsterklatsch@norden.social
    Jul 3, 2026, 9:59 AM

    @Lilith vielleicht geht es ja gar nicht rechtskonform in der Revolution zu. Wenn die Bürger frustriert sind, wird es wohl eher eine nach französischem Vorbild. Es geht ja gerade um Gesetze und Regeln die gegen den Bürgerwillen aber für "Die Wirtschaft" sind. Die Polizei setzt diese Regeln mit aller Härte durch. Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter als zu Zeiten der französischen Revolution und die, die von oben Politik machen wähnen sich sicher in ihren Elfenbeintürmen.

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