Die Schwächsten schwächen, den Wert von Menschen festlegen.

Ich bin chronisch krank. Ich weiß, was es bedeutet, in einem Gesundheitssystem zu leben, das mich schon jetzt nicht gut versorgen kann. Wartezeiten, die sich über Monate ziehen. Therapieplätze, die es theoretisch gibt und praktisch nicht. Medikamente, für die ich zuzahle, obwohl ich sie brauche, nicht wähle. Und jetzt wird das System, das mich bereits im Stich lässt, systematisch weiter ausgehöhlt.

Wer gewinnt? Wer verliert? Die Rechnung ist erschreckend einfach.

Das 34-Punkte-Paket von heute klingt nach Modernisierung. Es ist keins. Es ist ein Transfer. Von unten nach oben. Von denen, die schon wenig haben, zu denen, die ohnehin genug haben.

Die Kapitalpension klingt neutral. Ist sie nicht.

Sie ist eine Einladung an das Vermögen. Wer gut verdient, hat Spielraum zum Sparen und Investieren – und profitiert von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen. Das Alter wird komfortabler, weil das System für sie arbeitet. Ich kichere, während ich das schreibe, aus einer Art Übersprungshandlung heraus, weil ich mittlerweile selbst ein Leben lebe, aber auch ein Umfeld habe, das vieles kann, aber ganz bestimmt nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen.

Auch für die Krankenschwester, die Putzkraft, die Kellnerin – oft Frauen, oft in LIFESTYLE-Teilzeit, oft im Niedriglohnsektor – gibt es diesen Spielraum nicht. Sie zahlen in ein solidarisches Umlageverfahren ein, das gleichzeitig ausgehöhlt wird: Beiträge steigen, Leistungen sinken. Das ist Enteignung der Zukunft von finanziell Schwachen ohne Lobby.

29 Milliarden Euro Einsparungen im GKV-System bis 2030. 46 Millionen Behandlungsfälle, die nicht mehr finanziert werden. Meine Realität – und die von Millionen anderen. Als chronisch kranke Person weiß ich: Wer krank ist und wenig Geld hat, wartet. Auf einen Termin beim Facharzt. Auf einen Therapieplatz. Höhere Eigenbeteiligungen bedeuten: Mein Geld entscheidet, ob ich mir eine Behandlung leisten kann. Nicht ob ich sie brauche.

Das nennt sich jetzt „Eigenverantwortung“. Früher hieß es Würde.

Wer viel verdient, kauft sich schnellere Termine und bessere Versorgung. Wer wenig verdient, hofft. Oder geht irgendwann nicht mehr hin. Amerikanische Verhältnisse – mitten in Deutschland. Ich hätte nicht gedacht, dass ich diesen Satz mal ernst gemeint schreiben würde.

Die Grundsicherung.

Vollständige Streichung bei unterstellter „Arbeitsverweigerung“. Wer trifft das? Menschen mit psychischen Erkrankungen, die keine anerkannte Diagnose haben und deshalb offiziell „arbeitsfähig“ sind – und es nicht sind. Alleinerziehende. Ihre Situation wird als Faulheit oder Lifestyle-Entscheidung geframt. Strukturelle Ursachen werden zu individuellem Versagen erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 klargestellt: Sanktionen über 30 Prozent des Regelbedarfs sind grundrechtswidrig. Das heutige Paket ignoriert das und wird vor Gericht landen – das ist sicher. Und es ist bitter, dass es diesen Weg braucht, weil wir eine SPD-unterstützte neoliberale Regierung haben, die auf Lebensqualität von allen unterhalb der Mitte shycet.

Was hier gerade passiert, ist der zweite große Schnitt nach Hartz IV.

Damals wurde Langzeitarbeitslosigkeit zum Stigma. Heute wird das Rentenversprechen von einer kollektiven Garantie zu einem individuellen Kapitalmarktrisiko. Damals wurde Armut zur Schuld. Heute wird Krankheit zur Kostenfrage. Deutschland war stolz darauf, das erste Sozialversicherungssystem der Welt zu haben. Bismarck schuf es 1883,weil er wusste: Wer Menschen in Würde leben lässt, destabilisiert keine Gesellschaft. Er schafft staatlich garantierte Sicherheit.

Heute scheint dieses Wissen vergessen.

Ein Staat, der seine Schwächsten sanktioniert, Gesundheit zur Frage des Geldbeutels macht und das Alter zur Lotterie erklärt, ist kein Sozialstaat mehr. Er verwaltet Armut, macht sie unsichtbar.

Ich bin grad ziemlich leer. Weil ich weiß, dass viele Menschen evtl. Leben leben, wo die Betroffenen der heute entschiedenen Maßnahmen nicht stattfinden. Wie können wir sensibilisieren und Solidarität laut werden lassen?