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  • Jul 1, 2026, 7:16 AM

    @RainerMuehlhoff @HannahRuschemeier Dara habe ich erhebliche Zweifel. Spätestens wenn man eine Regierung wie der derzeitige in den USA hat oder einen Innenminister - nennen wir ihn mal Dobrindt - die geltendes Recht eher als unverbindliche Vorschläge interpretieren, wird's schwer. Datensparsamkeit, Anonymisierung, kurze Retention und v.a. deren strikte Durchsetzung beim Verantwortlichen halte ich für den besseren Weg. Daten, die nicht da sind, kann man nicht missbrauchen.

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  • Jul 9, 2026, 11:57 AM

    @falk @RainerMuehlhoff gute Punkte, wir haben aber ja massive Datenbestände die existieren und aus denen auch weiterhin neue Daten abgeleitet werden können. Das Szenario das jede Regierung Regeln missbrauchen kann ist kein Gegenargument gegen rechtliche Regulierung.

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  • Jul 9, 2026, 1:27 PM

    @HannahRuschemeier @RainerMuehlhoff Missverständnis: ich bin nicht contra Regulierung, im Gegenteil. Ich bezweifle nur, dass das allein trägt, weil wir auf die typischerweise US-basierten KI-Unternehmen schlicht keinen Durchgriff haben (oder warum schaffen wir es nicht, Meta & co. sinnvoll zu regulieren?) und - siehe akt. Rechtsprechung (EuGH Urteil vom 18.06.2026 - C-484/24) diese Daten trotz illegaler Erhebung voraussichtlich trotzdem genutzt werden dürften und würden.

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  • Jul 9, 2026, 1:50 PM

    @falk @RainerMuehlhoff wir haben imho gute Regulierungsinstrumente im Datenschutz, Durchsetzung hängt aber von diversen Faktoren ab, u.a. auch vom politischen Willen. Unser Vorschlag ergänzt die bestehenden Vorgaben aber sinnvoll, weil wir Datenverarbeitungen haben die erlaubt, aber kontrollierbar sein müssen. Wie zB für öffentlich finanzierte med. Forschung, dazu unsere paper.
    Das erwähnte EuGH Urteil ist mE nach eine Sonderkonstellation, welche die MS in ihren VerfahrensO regeln können und sollen

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