Konstantin v. NotzKonstantinNotz@gruene.social
Feb 27, 2026, 6:49 AMWir fordern die schnellstmögliche Einrichtung einer #BundLänderArbeitsgruppe zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen #AfD
Replies
jesterchen42jesterchen@social.tchncs.deFeb 27, 2026, 7:31 AM@KonstantinNotz Hmmm...
"Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt."
Gute Idee. Das stünde der Regierung auch in allen anderen Bereichen gut zu Gesicht!
- Klima
- Grenzkontrollen
- Vorratsdatenspeicherung
- Massenüberwachung
- CumEx
- Gesundheitswesen
- ...- jesterchen42jesterchen@social.tchncs.deFeb 27, 2026, 7:33 AM
Oh, und bei der Suche nach Indizien hilft #verbotsmosaik - benutzt das gerne alle mit.