Feb 26, 2026, 11:15 PMBitte, schickt Reiches Anti-Energiewende-Gesetz zur abstrakten oder konkreten Normenkontrolle nach Karlsruhe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit Artikel 20a GG vereinbar ist.
- Feb 26, 2026, 11:15 PM
Feb 26, 2026, 11:15 PMBitte, schickt Reiches Anti-Energiewende-Gesetz zur abstrakten oder konkreten Normenkontrolle nach Karlsruhe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit Artikel 20a GG vereinbar ist.