"Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen. Nach dem Bundesbeamtengesetz tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Gegenüber rechtswidrigen Weisungen wie in diesem Fall müssen Beamte remonstrieren und sich der Weisung damit widersetzen."
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
Siehe auch https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin
Abschnitt „Persönliche Verantwortlichkeit der Beamten“.
@andre @insavandenberg was mache ich denn, wenn ich bei der Einreise kontrolliert werde? Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige?
@FlippoFlip @insavandenberg „Kommt drauf an“
Bin kein*e Rechtsanwalt*in
@FlippoFlip @andre @insavandenberg Ich würde im Zweifel beides tun.
@FlippoFlip @andre @insavandenberg Naja, wenn Du nicht zurückgewiesen wirst?
@Aestel
Ist nicht die Kontrolle an sich schon ungesetzlich wegen Schengen?
@andre @insavandenberg
@FlippoFlip @andre @insavandenberg In bestimmten Rahmen sind Kontrollen erlaubt aber ich weiß nicht, wo der anfängt und wo der endet.
@FlippoFlip Nach dem Schengener Grenzkodex dürfen Binnengrenzkontrollen nur eingeführt werden, wenn eine neue Bedrohungslage besteht.
@insavandenberg Und diese Bedrohungslage hat doofrind konstruiert. @FlippoFlip
@FlippoFlip Jurist*innen empfehlen, erst einmal nach dem Grund der Kontrolle zu fragen. Ausweisen. Nach den Dienstnummern der Beamt*innen fragen. Und freundlich bleiben! 😉
Im Nachgang kannst Du die Kontrolle dokumentieren und gerichtlich prüfen lassen.
@insavandenberg ich finde ja den Gedanken, den Beamt*innen ihre Verantwortung ins Gedächtnis zu rufen durchaus reizvoll. Freundlich bleibe ich dabei ganz sicher. 😉 Mal sehen, wie ich reagiere.
@FlippoFlip Es ist ja fraglich, ob Du überhaupt kontrolliert wirst. Teile gern hier Deine Erfahrungen.
@insavandenberg ja, äußerlich viel zu kartoffelig für das racial profiling an der Grenze leider. Ich sag nach Ankunft in Deutschland bescheid.
@FlippoFlip Du darfst durchaus etwas sagen, wenn du Zeuge eines Racial Profiling wirst! @insavandenberg
@insavandenberg keine Kontrolle an der Grenze für mich.
@FlippoFlip Danke für die Info!
@insavandenberg und die weisende Person unmittelbar aus dem Amt entfernt werden - MEINE Meinung.
@insavandenberg Das verwöhnte Schnöselpack funktioniert lieber.
Es gibt aber Anzeichen, dass viele jetzt mit besonderem Ehrgeiz Abschiebebescheide erstellen, Bürgergeldempfänger schikanieren, Gelder streichen etc
Viele fühlen sich ermutigt gnadenloser nach unten zu treten. Nicht nur in Amtsstuben.
Menschen, die Zivilcourage zeigen, werden kaum verbeamtet.
"Lehren aus dem Nationalsozialismus" haben wohl nur die akuten Faschisten gezogen, aber doch nie das ignorante selbstzufriedene Bürgertum.
Welche Lehre hätten sie denn ziehen sollen? Die Nazis haben sich doch einfach gegenseitig freigesprochen.
Früheren Nazi-Funktionären stellten #Pfarrer, #Klöster und Entlastete falsche #Zeugnisse aus, manchmal gegen Geld, in denen den NS-Funktionären bescheinigt wurde, dass sie keine Nazis waren. Ein damals Beteiligter: „Da wurde auch von den Männern und Frauen der #Kirchen gelogen, dass sich die Balken bogen!“
http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/entnazifizierung-i-plotzlich-gab-es-1945-keine-nazis-mehr-meist-mit-falschen-aussagen-entlastet/
@DasGehtGleichWieder @insavandenberg Eben. Die Mitläufer fuhren auch in der BRD gut mit dem Leitspruch "Besser keine Fragen stellen" und den Blick nach vorne.
"Freie Fahrt für freie Bürger! Und der verdammte Rest kann uns mal am Auspuff lutschen!"
- wenn ich die Philosopie und die wichtigsten Hinterlassenschaften der feinen BRD-Gesellschaft mal auf den Punkt bringen darf.
Ach, die Freiheit nehm ich mir. Bevor es ein anderer tut.
@insavandenberg Während meiner Grundausbildung als Soldat auf Zeit, wurde uns beigebracht, dass Befehle, deren Ausführung einen Rechtsbruch oder eine Straftat zur Folge haben NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN!!!!!
Also, wenn Grenzbeamte die Aufträge dieses Innenministerdarstellers ausführen, sind sie dafür HAFTBAR! Sie können sich nicht die Hände in Unschuld waschen!
@insavandenberg Für weiße ist es spannend, die (staatsdienenden) Polizist*innen beim nächsten Racial Profiling auf ihre #Remonstrationspflicht hinzuweisen!