Ausgerechnet jene, deren „Interessenkonflikte" durch die Informationsfreiheit ans Licht kamen, wollen sie nun abschaffen. Man könnte fast von einem Interessenkonflikt sprechen.

Gemeinsam mit über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft richtet sich der Chaos Computer Club in einem Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss:
https://www.ccc.de/updates/2026/abschaffung-der-informationsfreiheit-verhindern

Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg

Unglaublich! 🎉Wir haben schon 64.000 € für den Schulbonus gesammelt. Damit können wir bereits 427 Kindern zur Schuleinführung jeweils 150 € schenken.

Wir haben die Spendensumme vom letzten Jahr schon jetzt übertroffen!

❤️Legt gern noch ein paar Euro dazu, wenn ihr könnt: https://sanktionsfrei.de/schulbonus

So geht das. #ESN #AfD

Das Europäische Parlament gerade beschlossen, ein Verfahren gegen die Europa der Souveränen Nationen (ESN) einzuleiten.

Mögliche Konsequenz: Ende der Finanzierung aus dem EU-Haushalt

Bild: FAZ

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/esn-verliert-die-afd-europapartei-ihre-finanzierung-accg-201004081.html

You, @EUCommission, are awfully quiet today. #chatcontrol #ChatKontrolle

CHAT CONTROL IS BACK → Today the urgent procedure for Chat Control 1.0 was passed.

NEXT UP: The EU Parliament is voting on Thursday.

If Chat Control passes: your messages, pictures, videos will all be scanned because the law will allow it - this removes privacy and welcomes mass surveillance in the EU.

Share this post, make some noise, and let's fight for our right to privacy. ✊🏻♥️🇪🇺

Pictured: Parliament President Roberta Metsola (EPP) who revived Chat Control 1.0!

Ach, da hätte ja niemand damit rechnen können. Aber unsere Studierenden freuen sich sicher, ihre dringend notwendigen Prompting-Kenntnisse dann alle paar Jahre mal einsetzen zu können, wenn die Geschäftsleitung eine Handvoll Tokens freigibt.

https://www.heise.de/news/KI-Kosten-explodieren-Konzerne-sperren-Zugaenge-oder-raten-zu-aelteren-Modellen-11351857.html

Gestern hat Tilo Jung diese Grafik gepostet, die relativ deutlich darstellt, wo die Prioritäten der Regierung liegen und wo nicht.

(Datenbasis: aktuell beschlossener Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 bzw. Einzelpläne der Ministerien. Veränderungen 2026 zu 2025 in Milliarden €.)

RE: https://gruene.social/@mathias/116860912998577562

Leider noch keine Email von meinem lokalen SPD-Abgeordneten.

Aber es hat sich immerhin der sachlich zuständige SPD-Abgeordnete bei mir gemeldet.

Nur noch 12 Monate #Elterngeld heißt auch, dass Paare keine gemeinsamen Monate nehmen können, wenn sie das EG bis zum Kita-Start mit eins brauchen.

Heißt für Frauen: Allein sein im Wochenbett, sich weniger körperlich erholen können, schneller in die Überlastung rutschen, weniger Gesundheitschutz.

Usernames are coming to WhatsApp, so I reserved one for myself.

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Was, wenn #Trump #Europa beim digitalen Bezahlen einfach den Stecker zieht? 🔌💳

Ob #PayPal, #ApplePay oder #Kreditkarte: Viele bargeldlose Zahlungen laufen über wenige nicht-europäische Anbieter. Diese #Abhängigkeit macht uns verwundbar. (1/2)

@ZDF Wenn Ihr schon fragt, liebes ZDF, ich wünsche mir von Euch (und allen anderen Medien), dass Ihr höchstes noch über Rechtsextreme sprecht, aber nicht mehr mit ihnen. Hört auf, sie in Talkshows einzuladen, für Magazine zu interviewen und O-Töne von ihnen zu senden. - Falls es sich für Euch nicht von selbst versteht: „Rechtsextreme“ schließt die Mitglieder der AfD mit ein.

Good morning from Omsk where Putin’s oil refinery is wondering if war with Ukraine was a good idea.

What you are seeing here, is Ukraine striking an oil refinery 3000 kilometers from Ukraine.

Have an excellent day everyone. 🇺🇦

(The strike happened approximately 24 hours ago)

„Was jedoch […] selten in den Mittelpunkt gerückt wird, ist die Rolle deutscher Medien beim Erstarken des Faschismus. Bereits 2017 konstatierte Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez: „Die Resonanz des Rechtspopulismus (ist) auch eine journalistische Konstruktion.““

In meiner neuen Analyse für die @tazgetroete dekonstruiere ich demokratieschädigende Mechanismen im deutschen Journalismus und zeige Wege in einen wehrhaften Journalismus auf:

https://taz.de/Journalismus-in-der-Krise/!6187801/

Gerne sharen.

1/2

Klare Worte der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Recht auf Informationsfreiheit ist keine lästige Pflichtaufgabe, sondern eine demokratische Errungenschaft

Ihr wollt ggf doch Opt-Out aus der elektronischen Patientenakte.

Betriebsärzte sollen nach Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums uneingeschränkten Zugriff erhalten.

Es wird nicht die letzte Ausweitung von Befugnissen sein. Und ob ihr die alle mitkriegt? Ob ihr überhaupt die Zeit habt, da auf der Höhe zu bleiben?

https://www.fr.de/wirtschaft/betriebsaerzte-sollen-bald-die-komplette-epa-einsehen-duerfen-zr-94377428.html

Team Trump has been destroyed by Belgium. Good. The US is a nation of frauds and cheaters. And they lose anyway. Pathetic.