Ich weiß ja schon wessen Chats auch zukünftig weder gespeichert noch irgendwem zur Verfügung gestellt werden. Stimmt's Uschi?

RE: https://mastodon.social/@tonline/116889842503505246

Schnell so tun als wäre damit das Gesetz verfassungskonform. Das war erstmal eine reine Formfrage zum Prozedere im Eilverfahren.

»Ein Grund dafür könnte sein, dass sich insbesondere Güter des täglichen Bedarfs verteuert haben, vermuten die Wissenschaftler. […] Dass die Preise für viele seltener gekaufte Güter dagegen nur moderat gestiegen sind, fällt offenbar weniger stark auf.«

Für die gute Laune und das Gefühl auch mal was günstig zu bekommen zwischendurch einfach mal eine Waschmaschine oder einen Fernseher kaufen obwohl die alten Geräte noch okay sind.

Oder so. 🤦

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-gefuhlte-kaufkraftverluste-sind-ein-problem-77699.htm

Man kann die Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung dann also wie folgt zusammenfassen:

"Ja, JETZT lohnt sich das Ganze auch nicht mehr.."

#Uppsi

Ach was?

"Tatsächlich empfinden 47 Prozent der Befragten die höheren Kosten für Wohnenergie als eine schwere Belastung. Bei Lebensmitteln beträgt der Anteil 44 Prozent, bei Restaurantbesuchen 42 Prozent. Dass die Preise für viele seltener gekaufte Güter dagegen nur moderat gestiegen sind, fällt offenbar weniger stark auf."

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-gefuhlte-kaufkraftverluste-sind-ein-problem-77699.htm

#inflation #kaufkraft #armut

56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.

https://netzpolitik.org/2026/junge-menschen-schuetzen-warten-aufs-sofortprogramm/

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

BREAKING NEWS: Klingbeil schlägt Umbenennung der SPD in PD vor. Es sei jetzt auch mal gut mit diesem "sozial", das sei den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr angemessen.

Ja, da guckt ihr, gell?
So hab ich auch geguckt!

"Senkung des aktuellen Rentenwerts trotz Niveauschutz – Ein nachträglicher Triumpf der »Renten-Rebellen«"

https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Empfehlungen_der_Alterssicherungskommission

#rente #senkung #rentenfreform

Ach tschuldige, da steht ja "Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag" drüber - und aufs Völkerrecht scheissen wir ja neuerdings.

Ich bin so pissig wegen der geplanten Bettelverbotszonen in Dortmund rund um Gastro. (Danke SPD. Nicht. Das muss dieses S darin sein.)

Aber Hauptsache, Menschen werden nicht beim Konsumieren mit Armut konfrontiert.

Deutsche Medien feiern den Kauf des Tomahawk.

»Sie kosten rund 800.000 Dollar und können theoretisch nukleare Sprengköpfe tragen. «

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wissen/US-Waffensystem-Tomahawk-Reichweite-Kosten-U-Boote-Kriegsschiffe-Atomwaffen-Das-kann-der-Marschflugkoerper-article26102119.html

Ad 1, Kosten: Australien hat 2024 4,16 Millionen US-Dollar pro Stück bezahlt - merkwürdige Differenz.

Source: https://imowell.de/technologie/20251018-tomahawk-langstrecken-marschflugkoerper-technik-und-preis

ad 2, nukleare Sprengköpfe:
schon mal in den 2+4-Vertrag geschaut?

https://www.bundestag.de/resource/blob/1034760/WD-2-061-24-pdf.pdf

Wichtig, aka Plot twist hier kommt wieder der EU-Gesetzgebungsprozess ins Spiel. Da zwei Änderungsvorschläge angenommen wurden, muss der Rat nun erneut zustimmen.
#Chatkontrolle

' Tech oligarchs are helping DHS set up authoritarian surveillance state, report says
A new report lays out the ties between wealthy tech industry figures and the Trump administration’s rapidly advancing access to surveillance technology '
https://prismreports.org/2026/07/07/tech-oligarchs-dhs-surveillance-state/

Building up the systems for technofascism.

RE: https://mstdn.social/@ntv/116889615076111544

Zeit für die Werbung - Bomben verkauft man wohl am besten nach dem Einkauf.

Gerade eben wurde erneut über die , im Frühjahr bereits abgelehnt #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Der Vorschlag wurde so eben mit 2 Änderungsanträgen angenommen.
Heisst freiwilliges anlassloses Scannen von Kommunikation, nach bekannten und unbekannten Material, wäre wieder zu lässig. #E2EE verschlüsselte Kommunikation ist ausgenommen.
Auch wenn verschlüsselte Kommunikation Geschütz ist, ist das ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung.
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Deutschland – die neue Raketenmacht

Wer hätte gedacht, dass wir mal so weit kommen: Statt Sozialwohnungen kaufen wir jetzt Tomahawks ein! Friedrich Merz, der Kindergeld kürzt, als wäre es ein Luxusgut, hat ein Herz für die darbende Rüstungsindustrie. 1,2 bis 1,8 Millionen Euro pro Rakete – da kann man sich ja glatt fragen, wie viele Kitas oder Krankenhäuser man dafür hätte finanzieren können. Aber nein, Hauptsache, wir können präzise russische Ziele treffen, falsches jemals nötig wird.
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Die Hitzewelle hat die Regierung darin unterstützt, die Rentenkasse zu entlasten.

Gut 5000 Rentner weniger.

Merz feiert das als Erfolg.

'Cannot remain silent': Egypt complains officials were biased in loss to Argentina
https://www.africanews.com/2026/07/09/cannot-remain-silent-egypt-complains-officials-were-biased-in-loss-to-argentina/?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

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