🚨 Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!

Die Bundesregierung will den Zugang zu staatlichen Informationen einschränken.

Das bedeutet:
weniger demokratische Kontrolle
mehr Bürokratie und
keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn.

Transparenz ist kein Privileg, sondern Voraussetzung für eine starke Demokratie. Wer Informationen vorenthält, lässt denen Raum, die Spekulationen und Desinformationen verbreiten wollen.

Mehr dazu: https://www.wikimedia.de/presse/warum-so-geheimnisvoll-bundesregierung-will-zugang-zu-informationen-massiv-einschraenken/

Gefahr von Willkür und Machtmissbrauch: „Wenn Deutschland sein IFG faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt“ https://www.heise.de/hintergrund/Arne-Semsrott-zu-IFG-Plaenen-Dann-wird-FragDenStaat-eben-zum-neuen-WikiLeaks-11352708.html

Ich finde ja dieses Nebeinander von "Vertrauensprinzip bei Krankmeldung normaler Leute = das lädt zu Missbrauch geradezu ein!!" & "Externe Kontrolle gegenüber Behörden und Regierung einschränken, indem das #IFG abgesägt wird = total unproblematisch" ja noch einmal besonders bezeichnend. 😑

@volksverpetzer.de die Frau arbeitet ja für die Fossil Energie Wirtschaft und nicht für den Bürger.

Genau wie der Black Rock Fritz für seine Freunde die Überreichen und deren Managerknechte arbeitet.

Nach dem Preisschock wegen des US-Angriffs auf den Iran stiegen bei uns die Strompreise. In Spanien zahlte aber jeder Haushalt sogar 10 € WENIGER. Wie sie das geschafft haben könnte uns ein Vorbild sein - was Katherina Reiche nicht hören will: volksverpetzer.de/aktuelles/sp...

Warum Spanien seit März über u...

After France, Spain is also kicking #Palantir out. When will Germany follow, Mr. Dobrindt? 🔥

Spain also stops Peter Thiel: Moncloa asks public companies not to contract with the giant Palantir

"The instruction would particularly affect strategic companies such as Telefónica, Indra, or Navantia, companies with a significant presence in critical communications, defense, intelligence, military technology, and public infrastructure..."

https://www.democrata.es/en/digital-ai/spain-also-stops-peter-thiel-moncloa-asks-public-companies-not-to-contract-with-the-giant-palantir/

📊 Neues aus der #UBAForschung: Welche Rolle könnte Kernenergie in Deutschlands künftigem Energiesystem und für den Klimaschutz spielen?

Da diese Frage seit Deutschlands Atomausstieg immer wieder diskutiert wird, hat das UBA dies in einer Studie untersuchen lassen. Die Ergebnisse in Kürze:

Kernenergie verursacht zwar deutlich weniger Treibhausgase als fossile Stromerzeugung, ist aber …

Merz beklagt zu viele Arztbesuche. Seine Koalition verordnet daraufhin: mehr Arztbesuche.

Ich kann das alles nicht mehr 🤦‍♀️

@widersetzen_ticker 👍 💪 obwohl die Demonstrierenden schlimmerweise schon im Vorfeld kriminalisiert werden: Diejenigen, die die Demokratie verteidigen, sind die Bösen, diejenigen, die sie abschaffen wollen, die Guten, die verteidigt werden müssen.

#Erfurt
#Demokratie

#noafd

Danke an Alle, die sich dieses Wochenende in #Erfurt der #noAfD #widersetzen ❤️
Ich hocke mit Sommergrippe zu Hause und werde den Liveticker von @widersetzen_ticker verfolgen.

Christian Drosten hat die "Rede des Jahres" gehalten

https://web.brid.gy/r/https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/virologe-drosten-rede-des-jahres-100.html

@pruef_bw
das PDF könnte z.B. auf https://pruef-demos.de/baden-wuerttemberg zum Download angeboten werden. Andere Prüf-Orgas (Berlin z.B.) nutzen die Landesunterseite auch für ähnliches

@damiandomes

Die AKTIONSKARTE ist da! link: https://widersetzen.com/onlineaktionskarte

💜Wir werden überall in der Stadt protestieren! Ob Demo oder in Aktion.

💡 Infos zu Zug- und Autoanreise findet ihr den Slides! Außerdem findest du auf der Karte weitere wichtige Infos wie den Link zum Aktionsticker und die EA-Nummer.

🧡 wir sehen uns am 4. Juli!
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Warum wir während der Hitzewelle nichts vom Kanzler gehört haben?

Weil er kurzerhand das Bundeskanzleramt einem Berliner Pflegeheim als Ausweichquartier zur Verfügung gestellt hat und sich persönlich um die Betreuung gekümmert hat.

"Ich wollte das nicht an die große Glocke hängen. Ich wollte einfach helfen," so der Kanzler.

#MicroFiction

Energiepolitik ist kein neutrales technisches Thema.

Im neuen EWS Energiewende-Magazin spreche ich mit Kristin Langen über fossile Abhängigkeiten, energiepolitischen Rollback, fossile Lobbyinteressen und die Frage, wie aus Ohnmacht wieder Gestaltungsmacht werden kann.

Mein zentraler Punkt: Die Energiewende nimmt uns nicht die Sicherheit, sie gibt sie uns zurück.

#Energiewende #Klimaschutz #Wärmewende #ErneuerbareEnergien #Energiepolitik

https://www.ews-schoenau.de/energiewende-magazin/ewm-pdf-downloads/

Glücklich auf dem Weg zur Limo, nachdem der #Sozialstaat #zerstört wurde.
#CDU #CSU #SPD 🤬🤬🤬

Wenn die Regierung es so will, werde ich genau das machen, was sie haben will und gehe bei jedem Zipperlein zum Arzt.

Das wird:
1. Das Gesundheitssystem über die Klippe schubsen
2. Die Kosten bei den Krankenkassen erhöhen
3. Die Krankentage massiv erhöhen

Aber das ist offenbar gewollt.
Und da gut zureden und sachlich argumentieren offenbar nicht helfen, muss eben die Keule her.

Mich kotzt diese Regierung nur noch an.

#Scheißverein

Das Thema [historische Hitzewelle] zur "Chefsache" zu machen, werde "das Wetter nicht ändern."

Der Satz des Regierungssprechers wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Als Moment, da inmitten der Folgen der Klimaerhitzung noch immer nicht verstanden wurde, was der Klimawandel für Auswirkungen hat.

Mir is übel und ich hoffe sehr, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass die letzte Gelegenheit, an der einen oder anderen Stelle noch die Notbremse zu ziehen, genau JETZT ist.
Einige der Gewerkschaften scheinen es zumindest ähnlich zu sehen. Wir müssen sie stärken.

Der neuste Hirnfurz unseres ausgefuchsten Kanzlers wird die Zahl der Krankheitstage explodieren lassen:
1. Ich muss mich so lange von einem mörder Migräneanfall oder von der Rache Montezumas erholen, bis ich in der Lage bin, einen Arzt aufzusuchen.
2. Mein Arzt schreibt mich womöglich länger krank als nötig. Wenn er schlau ist, macht er das, denn dann wird unsere blitzgescheite Regierung dieses geniale Gesetz blitzschnell rückgängig machen.
#merzkannesnicht