"E-Autos fahren mit derselben Energiemenge mehr als dreimal so weit wie Verbrenner"
Was jedem, der sich auch nur etwas mit der Materie beschäftigt, schon längst bekannt ist, jetzt auch als SPIEGEL-Schlagzeile. Trotzdem: Wichtig ist doch, dass es wirklich alle mitbekommen ;)

Also wir sollen krank zur Ärztin, dafür kriegt diese weniger Geld fürs Behandeln.
Wir sollen die Regierung gefälligst nicht mehr nach dem fragen dürfen, was sie so mit Unternehmen bespricht (Informationsfreiheit).
Und es soll verboten werden, Unternehmen zu vergesellschaften, um die zu hohen Mieten zu senken.
Ach ja, und mehr arbeiten sollen wir auch.

Warum genau gibts noch keine Generalstreiks?

#depol
#generalstreik

Die beiden früheren Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und Peter Schaar in einer Erklärung zum Regierungsplan, das #IFG abzuschaffen: „Die angekündigten Änderungen offenbaren ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders kritisch sehen wir die gravierenden Einschränkungen bei der Informationsfreiheit. Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns...“

Was für eine grandiose Nebelkerze die Herr Merz da gerade abbrennt! Oder eher eine Stinkbombe?
Auf jeden Fall gut geeignet um von seiner in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähigen #Rentenreform abzulenken.
Aber sowohl die #attestpflicht als auch diese Verschlimmbesserung der #rente haben eines gemeinsam. Sie sind absolut unsozial. Danke #sozialdemokraten fürs mitmachen...

Kann bitte jemand mal diese Bundesregierung an Folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern?
Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social@bsky.brid.gy, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF?

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Beschluss vom 24. März 2021

Wir wünschen allen, die in #Erfurt gegen die #noAfD demonstrieren, nur das Beste. Unsere Kolleg*innen stehen für euch mit einem #Anwält*innennotdienst bereit ❤️🖤
#AlleZusammenGegenDenFaschismus #Widersetzen

Flauschportrait
#birds

Nicht einmal eine Woche nach einer historischen Hitzewelle, will Finanzminister Lars Klingbeil beim Budget für den Klimafonds kürzen.

Das wird nicht nur die Transformation der Wirtschaft ausbremsen, sondern doppelt und dreifach in Form von hohen Klimafolgekosten auf uns zurückfallen.

Bitter...

bLoss den Scheiß nicht teilen, sonst machen uns die #Nazis fertig, nach der Machtübernahme 😴 #huch #einAlptrAum weckt mich BiTtE 🙏 #MoOnMusic #aRd #zDf #bR24

Viel Erfolg allen Antifaschistischen in #Erfurt morgen. Danke euch für euren Einsatz.

#Krankschreibung

Hoffentlich wird sie gehört:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/unsinn-aerztin-aus-goettingen-zerlegt-krankschreibungsreform,krankschreibung-168.html

Wenn wir ehrlich sind, haben viele von uns nur noch Zynisches im Kopf, wenn wir über unsere Regierung nachdenken oder (re)posten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Verzweiflung ist. Und nicht hilft.
Seit Jahren läuft das so.
Was können wir ernsthaft tun, bevor wir uns weiter spalten lassen?

Wer Gleichberechtigung als Angriff empfindet, hat von Ungleichheit profitiert.

#feminism #feminismus #fuckthepatriarchy

„Eine umfassende rechtswissenschaftliche Betrachtung stellte fest: „Smart Glasses bergen aufgrund fehlender Transparenz der Informationserfassung sowie mangelnder Kontrolle anschließender Informationsverarbeitung eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung der Privatsphäre und damit rechtlich verbürgter Persönlichkeitsrechte der von ihnen erfassten Personen.““

https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungsbrille-von-meta-ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst/

Mitglied des EU-Ausschusses, das den Einsatz der #Staatstrojaner untersuchte, wurde selbst Opfer mehrerer Angriffe https://netzpolitik.org/2026/fruehere-staatstrojaner-untersuchungen-der-eu-ausschussmitglied-mehrfach-mit-pegasus-software-infiziert/

Matthias Helferich, selbst ernanntes „freundliches Gesicht des NS“, darf in der AfD bleiben. Seine krassen Aussagen zeigen die völkische Seele der Partei. https://taz.de/!6193164

Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht. https://taz.de/!6193168

Merz verhält sich wie ein tüchtiger mittlerer Angestellter der Trump-Bande. Als würde er auf einer ganz basalen Ebene nicht verstehen, welche Verantwortung er gegenüber seinen Wählern und auch jenen, die ihn nicht gewählt haben, hat. Und seine Berater scheinen ebenfalls auf der Lohnliste der Trump-Bande zu stehen, sonst würden sie ihn dran erinnern oder ihn aufklären. Oder ihn aus dem Verkehr ziehen. Die ganze #BlackRot Regierung beschleunigt den Drift in den Faschismus auf beeindruckende Weise.

Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. https://taz.de/!6187834

Good night and good luck 🌜 😊