Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Begründung: Anfragen würden aus dem Ausland gesteuert, dienten zur Vorbereitung von Anschlägen und überlasteten Behörden. FragDenStaat wollte wissen, worauf das beruht. Dobrindts Innenministerium schwieg. Erst nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin kam die Antwort: Belege gibt es keine. Für keine einzige Behauptung. Die Kosten des Verfahrens trägt das Ministerium. Ein Grundrecht wird mit Bedrohungen begründet, die es nicht nachweisen kann. Wer so Politik macht, hat das Vertrauen verspielt. Herr Dobrindt, treten Sie zurück.

#IFG #Dobrindt #FragDenStaat #Informationsfreiheit

Vor einem halben Jahr habe ich hier gefragt, ob mich jemand zum Schwimmen begleiten mag. Mit meinen Augen geht das allein nicht mehr. Ich würde in der falschen Dusche landen und im Becken ständig Menschen über den Haufen schwimmen, was schnell als Belästigung verstanden werden kann. Seitdem gehe ich zweimal pro Woche schwimmen. Mit wundervollen Wesen, die ich nur durch diese Plattform kennen gelernt habe. So wie jetzt gerade. Kein Algorithmus hat uns zusammengebracht, kein Konzern. Nur eine Frage, ein paar Boosts und ein paar Menschen, die Ja gesagt haben. Das ist für mich das Fediverse. Danke. Von Herzen.

#Fediverse #Mastodon #Inklusion #Schwimmen #Danke

Sonntag in Kreuzberg: Razzia im Casa Kuá, mitten im Treffen von trans Frauen. 13 Frauen, rund zehn Polizeiautos, Handyverbot, Hände sichtbar, Toilette nur unter Aufsicht. Gesucht wurde wegen mutmaßlicher Dopingmittel. Gefunden hat man Bargeld für Workshops und eine Frau mit ihren Östrogentabletten, die dann ein Rezept vorzeigen sollte. Das liegt bekanntlich in der Apotheke. Berlin hat bei Hackern, Brandanschlägen und Datenlecks gerade alle Hände voll zu tun. Aber für einen Schutzraum armer trans Frauen ist offenbar immer genug Personal da.

#Berlin #Kreuzberg #TransRechte #Razzia #Polizei

Stromausfall an der Westküste. Funfact: Für Blinde ist das Licht das kleinste Problem. Die Akustikampel schweigt, die Straße wird zum Glücksspiel. Mobilfunk gestört, also kein KI-Reader, keine App, die vorliest, keine Assistenz per Videoanruf. Die Braillezeile hält, solange der Akku hält. Und die Behörden richten Notfall Infopunkte ein. Mit Aushängen. Zum Lesen. Katastrophenschutz wird in Deutschland für Menschen geplant, die sehen, hören und laufen können. Alle anderen sollen bitte warten, bis das Licht wieder angeht.

#Inklusion #Blind #Stromausfall #KRITIS #Barrierefreiheit

2027. Gedenken eines Vaters:

Ich habe meiner Tochter beigebracht, im Netz vorsichtig zu sein: kein echter Name, keine Adresse, keine Fotos. Jetzt verlangt das Gesetz genau das Gegenteil von ihr: Gesicht in die Kamera, Ausweis aufs Display. Letzte Woche wurde der Anbieter gehackt. Gestern schrieb ihr ein Fremder, der ihren Namen kennt, ihre Schule und ihr Gesicht. Alles, wovor ich sie schützen wollte, hat der KidsAct ihr abverlangt.

#EUKidsAct #Datenleck #Kinderschutz #Datenschutz

IP-Adressen aller Anschlüsse speichern. (Dobrindt)
Gesichter im Internet biometrisch abgleichen. (Dobrindt)
Palantir für die Polizei. In Bayern läuft es schon.
Klarnamen „grundsätzlich nachvollziehbar“. (Dobrindts Ministerium)
Pseudonyme wie Vermummung behandeln. (Söder)

Jedes Werkzeug für sich klingt nach Sicherheit. Zusammen mit dem KidsAct ergibt sich ein vollständiges Bild jedes Menschen im Netz. Und wer hält dieses Bild in der Hand, wenn die Brandmauer fällt?

#EUKidsAct #CSU #Dobrindt #CDU #AfD #Überwachung #NieWieder

Sarah ist vor ihrem gewalttätigen Ex geflohen. Neue Stadt, neue Nummer, kein Social Media. Nur einmal musste sie ihren Ausweis hochladen, für einen Altersnachweis. Dann wird der Dienstleister gehackt. So etwas passiert: 2025 lagen nach einem Leck bei einem Discord-Partner Zehntausende Ausweisfotos offen. Ihr Ex findet ihre neue Adresse in einem Forum. Jede Datenbank ist ein Versprechen an Verbrecher und Nationalsozialisten. Der #KidsAct baut die größte von allen.

#EUKidsAct #Datenleck #HäuslicheGewalt #Datenschutz #Alterskontrollen

Eine Familie versteckt Menschen auf dem Dachboden. Sie ist vorsichtig und redet mit niemandem. Doch sie kauft mehr Lebensmittel, als drei Personen essen können, und alles wird digital bezahlt. Ein Algorithmus bemerkt die Abweichung. Am nächsten Morgen klopft es. So beschreibt es Andreas Eschbach in „NSA – Nationales Sicherheits-Amt“, einem Roman über ein Drittes Reich mit Computern. Es ist Fiktion, aber die Technik dafür bauen wir gerade mit dem #KidsAct. Lest dieses Buch.

#EUKidsAct #Leseempfehlung #Eschbach #NieWieder #Datenschutz

Die Niederlande hatten in den 1930ern eines der modernsten Melderegister Europas. Es war vollständig, sorgfältig geführt und gut gemeint. Als die Besatzer kamen, fanden sie darin alles, was sie brauchten. Kaum ein Land in Westeuropa verlor einen so hohen Anteil seiner jüdischen Bevölkerung. Gute Absichten schützen keine Datenbank. Der #KidsAct baut eine Infrastruktur, die Menschen im Netz identifizierbar machen kann. Heute dient sie dem Kinderschutz. Und wer regiert in zehn Jahren?

#EUKidsAct #NieWieder #Datenschutz #Grundrechte

Die Junge Union hat einstimmig beschlossen: Regiert in Berlin Rot-Grün-Rot, soll der Senat keine Infos mehr von Verfassungsschutz und BKA bekommen, dazu ein Bundesgremium gegen „Rechtsbrüche“ und die „gesellschaftliche Ächtung“ des Senats.

Ein solcher Antrag zur gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt? Fehlanzeige.

Jahrelang hieß es mit der Hufeisentheorie: gleicher Abstand nach links und rechts. Davon ist nichts mehr übrig. Die JU kämpft nur noch gegen links und öffnet damit den Rechten Tür und Tor in die Union. Ihre Zukunft sieht sie allein bei den Rechtsextremen.

#JungeUnion #Berlin #AfD #'CDU #CSU #JU #Brandmauer

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einstimmig beschlossen: Regiert in Berlin Rot-Grün-Rot, soll der Senat keine Infos mehr von Verfassungsschutz und BKA bekommen. Dazu ein Bundesgremium, das „Rechtsbrüche“ der Landesregierung dokumentiert, und die „gesellschaftliche Ächtung“ des Senats.

Ein vergleichbarer Antrag zur gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt? Fehlanzeige.

Gegen eine demokratisch gewählte Regierung wird mobil gemacht, zu den Rechtsextremen schweigt man. Die Jugendorganisation von CDU und CSU sieht ihre Zukunft wohl eindeutig bei den braunen Kollegen.

#JungeUnion #JU #CDU #CSU #Berlin #AfD #Brandmauer

Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Abgleich, zu Staatstrojanern oder automatisierter Datenanalyse. Nur eine Evaluierung der Videoüberwachung 2028.

Linke und Grüne klagen selbst gegen genau diese Befugnisse. Ich erwarte, dass sie im Koalitionsvertrag klar im Sinne der Bürger:innen entscheiden werden! Gegen faschistoide Tendenzen und den Ausbau des Überwachungsstaats.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Liefert!

#Berlin #RotGrünRot #Polizeigesetz #Überwachung #Bürgerrechte #KI

In Sachsen-Anhalt sitzt jetzt ein AfD-Politiker auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten. Ein historischer Tiefpunkt.

Und wovor warnt Merz am Wochenende beim JU-Deutschlandtag in Bonn am lautesten? Vor SPD, Grünen und Linken in Berlin.

Das Haus brennt rechts, und der Kanzler ruft die Feuerwehr nach links.

Er muss ein Feuerteufel sein.

#Merz #AfD #Brandmauer #SachsenAnhalt

In Italien gehen Kinder mit Behinderung seit 1977 in dieselbe Schule wie alle anderen. Sonderschulen gibt es dort fast keine mehr. Rund 340.000 Schülerinnen und Schüler mit Behinderung lernen in normalen Klassen.
In Deutschland lernten 2023/24 fast genauso viele, 344.000 Kinder, an Förderschulen. Getrennt. Fast fünfzig Jahre nach Italien. Artikel 24 UN-BRK gilt bei uns seit 2009. Bildung sei Ländersache, heißt es. Doch gegenüber der UN haftet der Bund. Italien hat bewiesen, dass es geht. Deutschland beweist jeden Tag, dass es nicht will.

#UNBRK #Italien #InklusiveBildung #Schule #Behindertenrechte

Es wird jedes Jahr dunkler, und dieses Land macht es mir jeden Tag schwerer. Der Bankautomat: Touchscreen. Die Arztpraxis: Termin nur online, das Formular kann mein Vorleseprogramm nicht lesen. Der Bescheid vom Amt: Papier, kleingedruckt, mit Frist. Ich halte ihn unter die Lupe, Buchstabe für Buchstabe, und brauche eine Stunde für eine Seite. Dort steht, ich hätte meine „Mitwirkungspflicht“ verletzt. Deutschland muss die UN-Behindertenrechtskonvention umgehend und vollständig umsetzen!

#UNBRK #RetinitisPigmentosa #Barrierefreiheit

Die AfD nennt Inklusion ein gescheitertes „Experiment“ und will sie in Sachsen-Anhalt „unverzüglich beenden“. Höcke nennt Kinder mit Behinderung „Belastungsfaktoren“. 2018 fragte die Fraktion im Bundestag nach Behinderung, Inzucht und Migration in einem Atemzug. Ich kenne diese Sprache. Die NSDAP hat nicht mit dem Mord begonnen. Sie begann mit Worten: Ballast, Belastung, Kosten. Dann kam das Aussondern. 1933 die Zwangssterilisation. Dann die Morde der „Aktion T4“. Wer Menschen wie mich wieder zur Last erklärt, steht in dieser Tradition. Ich sage es, solange ich darf.

#AfD #Inklusion #Behinderung #NieWieder #T4 #AfDVerbot

Sozialgerichte klagen über eine Flut von KI-Klageschriften. Die spannendere Frage stellt keiner: Warum müssen so viele Menschen überhaupt gegen Jobcenter, Kassen und Ämter klagen? Weil zu viele Bescheide falsch sind, Anwälte unbezahlbar und Behördendeutsch als Abschreckung funktioniert. Jahrzehntelang war die Hürde der Schutzwall des Systems: Wer arm ist, wehrt sich nicht. Jetzt wehren sich die Leute, und plötzlich ist das ein Problem. Nicht die KI überlastet die Gerichte. Es ist ein Sozialstaat, der Rechte nur denen gewährt, die sie einklagen.

#Sozialgericht #KI #Jobcenter #Bürgergeld #Sozialstaat

Thüringen, Januar 1930: Konservative und Bürgerliche holen mit Wilhelm Frick den ersten NSDAP-Minister in eine Landesregierung. Sie glaubten, die Nazis einbinden zu können. Drei Jahre später machen Konservative Hitler zum Reichskanzler. Juli 1933: Gesetz zur Zwangssterilisation. 1939: Beginn der „Aktion T4“. Über 70.000 Kranke und Menschen mit Behinderung werden bis 1941 ermordet. Vom ersten Tabubruch bis zum Massenmord: keine zehn Jahre. Es begann nicht mit Gewalt, sondern mit einer Abstimmung von Konservativen ohne jeden moralischen Anspruch. .

#Thüringen #Geschichte #T4 #NieWieder #Brandmauer

Heute, 12:40 Uhr, Magdeburg: Zum ersten Mal führt ein AfD-Mann ein deutsches Landesparlament. Tobias Rausch ist Landtagspräsident – ins Amt gehoben mit den 5 Stimmen des BSW. Wer noch zweifelte, ob die Trennung der Linken vom Wagenknecht-Lager richtig war, hat jetzt die Antwort. Wer einer gesichert rechtsextremen Partei die Schlüssel zum Parlament überreicht, ist kein „Linker", sondern Steigbügelhalter des Faschismus. Die Maske ist gefallen. Kein Fußbreit, keine Stimme, keine Ausrede mehr!

#BSW #SachsenAnhalt #AfD #Rausch #DieLinke #Wagenknecht #Brandmauer #NieWieder

Wer noch zweifelt, ob die Trennung der Linken vom Wagenknecht-Lager richtig war: Schaut nach Sachsen-Anhalt! 5 BSW-Mandate entscheiden, ob die gesichert rechtsextreme AfD an die Macht kommt – und das BSW sondiert mit ihr. Wer Faschisten den Weg in die Staatskanzlei ebnet, ist kein „linker Protest", sondern ihr Steigbügelhalter. Die Maske ist gefallen: Das BSW zeigt sein wahres Gesicht. Kein Fußbreit, keine Stimme, keine Ausrede mehr!

#BSW #SachsenAnhalt #AfD #DieLinke #Wagenknecht #NieWiederIstJetzt #KeinFußbreit #Brandmauer #Antifa #noAfD