Dieuhllizi@hespere.de
Oct 27, 2026, 1:22 PM@Volksverpetzer und anders als die Berliner Regierung geht sie das sogar alle was an.
Replies
Oct 28, 2026, 7:19 AM@hllizi @Volksverpetzer
Mit einer RRG-Regierung in Berlin wäre im Bundesrat eine Mehrheit für den Antrag eines AfD-Prüfens durch das BVerfG vorhanden.
Das kann die CxU nicht wollen.