MistralMosun1@mastodon.social
Oct 24, 2026, 6:16 PM@truls46 dafür braucht es die CSU nicht.
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Truls (Klarname)truls46@mastodon.socialOct 24, 2026, 7:09 PM@Mosun1 Naja, wenn Bayern im Bundesrat dafür stimmen würde, dann wäre das ein sehr starkes Zeichen. Aber sie schiessen ja lieber gegen RRG in Berlin. Man könnte fast der Meinung sein, sie machen das nur um zu verhindern, dass Berlin im Bundesrat für ein Verbotsverfahren stimmt.
- MistralMosun1@mastodon.socialOct 24, 2026, 8:41 PM
@truls46 ich denke es braucht nicht unbedingt ein starkes Zeichen. Die nötige Anzahl von Stimmen im BR reicht. Man was feiere ich den Tag an dem der Antrag endlich gestellt ist und das Verfahren gegen die NSAFD endlich startet.
Schon das ist ein Sieg gegen die blaune Pest!