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Dr. Michael BlumeBlumeEvolution@digitalcourage.social
Oct 22, 2026, 5:14 AM
RE: https://mastodon.social/@nicosemsrott/117479281567734635
Dass ich auch als Christdemokrat am 10.10.26 bei @pruef_bw in Stuttgart für ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht sprach, lobten manche als „mutig“.
Mag sein, aber gerade auch den (verbliebenen) Wählerinnen & Wählern der Union leuchtet so gar nicht ein, warum der „wehrhafte Rechtsstaat“ sich nicht gegen Verfassungsfeindlichkeit, neo-„preußischen“ Rechtsdualismus & Putinknechterei wehrt…
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/rede-zur-pruef-demonstration-in-stuttgart-am-10-10-2026/
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Replies

Dr. Michael BlumeBlumeEvolution@digitalcourage.social
Oct 22, 2026, 5:35 AM
Hatte übrigens bereits im Januar 2024 nach den „Remigration“-Drohungen auf Einladung jüdischer Studierender bei „Stuttgart hält zusammen“ ein Prüfverfahren zur AfD gefordert. Rede steht als Video & Text online. 👇
Die jüdischen Studierenden von Halle, die ihre Synagoge vor einem rechtsdualistischen Islamhasser verteidigten, zeigten in meinen Augen die Courage und Würde, die ich mir auch von unseren gewählten Abgeordneten wünschen würde.
#Studierende #Stuttgart #Halle #Pruef
@pruef_bw
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
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NjörðrNjoerdr@mastodon.social
Oct 22, 2026, 5:33 AM
@BlumeEvolution @pruef_bw Man könnte die PRÜF-Idee mit der Idee von Herrn Söder kombinieren. Er schlägt eine Kürzung des Länderfinanzausgleichs für Länder, die von extremistischen Parteien regiert werden, vor. Er bezieht das auf AFD & Linke. Nun ist Herr Söder für mich nicht der Fachmann, um zu beurteilen was extremistisch ist. Hier kommt PRÜF ins Spiel: Einfach regelmäßig alle Parteien prüfen. Das schafft Rechtssicherheit. Länderfinanzausgleichsmittel könnten dementsprechend verteilt werden.
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PrinterAngel🏳️‍🌈angeldruckt@sueden.social
Oct 22, 2026, 6:28 AM
@BlumeEvolution @pruef_bw
Ein Mann der nicht nur presseöffentlich bedauert, dass die Schützer*innen der Synagoge von Halle nicht mit Polizeiknüppeln durch die Stadt gejagt worden seien und an der Remigrationskonferenz im November 2023 in Potsdam teilgenommen hat, kann sich noch immer Mitglied der CDU nennen.
Nein, ich glaube nicht, dass es "doch gerade wichtiger Probleme zu lösen gibt".
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Dr. Michael BlumeBlumeEvolution@digitalcourage.social
Oct 22, 2026, 6:47 AM
@angeldruckt
Dem stimme ich ausdrücklich zu. Post-christliche Rechtsdualisten haben in einer christdemokratischen Partei nichts zu suchen.
@pruef_bw
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/demokratieformen-parteifamilien-die-menschenwuerde-ist-konsens-und-christdemokratisch-aber-nicht-konservativ/
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Rüdiger Kladtkladtiator@mastodon.social
Oct 22, 2026, 6:59 AM
@BlumeEvolution @angeldruckt @pruef_bw Wenn man jetzt die Maßstäbe der aktuellen Diskussion rund um RGR in Berlin anlegen würde, die maßgeblich von der €xU angestocht wird, dürfen sPD und Grüne nicht mit der €xU koalieren, solange die nicht öffentlich Buße tut und solche Leute aus der Partei wirft. Aber in Wirklichkeit geht es ja auch nicht um Antisemitismus, sondern gegen eine andere Vorstellung von Gemeinwohl. Und gegen junge Menschen!
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PrinterAngel🏳️‍🌈angeldruckt@sueden.social
Oct 22, 2026, 5:37 AM
@BlumeEvolution @pruef_bw
Nichts von dem was wir / was du tust sollte über etwas Lampenfieber hinaus in unserem Land Mut erfordern.
Wann immer jemand sagt, dorthin zu gehen, da zu sprechen, das zu sagen ist aber ganz schön mutig, stellen wir unserem Rechtsstaat ein Armutszeugnis aus.
Ja, die Mehrheit in D will das Verbotsverfahren, sogar die Mehrzahl der Leute, die Parteien wählen, die das Verfahren noch verhindern.
Auch das zu sagen, sollte keinen Mut erfordern, sondern Einsicht wecken.
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Martin Lückeagileranwalt@hameln.social
Oct 22, 2026, 6:56 AM
@BlumeEvolution @pruef_bw
Eine Prüfung bedeutet noch kein Verbot.
Es ist sinnvoll das gedanklich zu trennen, denn Leute, die ehrlich der Auffassung sind, die AfD sei eine normale Partei können einem Prüfverfahren zustimmen, wären aber sehr deutlich gegen ein Verbot.
Es ist auch nicht gesagt, dass eine AfD sich unter dem Eindruck des Prüfverfahrens nicht wandeln würde. Entscheidend ist aber dabei, dass wir so oder so am Ende des Prüfverfahrens keine verfassungsfeindliche Partei mehr hätten.
Deswegen ist es völlig unabhängig davon, wie man zur AfD steht, sinnvoll für ein Prüfverfahren zu sein. Das Prüfverfahren ist schlicht gut für die Demokratie.
Sehr gut sind dazu alle Ausführungen des Kollegen Jun.
cc:
@Orkan_der_rechtspflege
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Deutscher Bahnkunden-Verbandbahnkundenv@mastodon.social
Oct 22, 2026, 7:07 AM
@agileranwalt @BlumeEvolution @pruef_bw @Orkan_der_rechtspflege Unsere Idee: Das Ausschlussprinzip anwenden! Alle Parteien beantragen ein Prüfverfahren gegen sich selber.
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Martin Lückeagileranwalt@hameln.social
Oct 22, 2026, 7:08 AM
@bahnkundenv @BlumeEvolution @pruef_bw @Orkan_der_rechtspflege
Müsste gegen auch selbst und alle anderen sein, weil man ja Mehrheiten braucht.
Ich hab ein bisschen Sorge was die Arbeitsbelastung des BVerfG angeht, aber gesellschaftlich nicht unclever.
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Orkan der RechtspflegeOrkan_der_rechtspflege@mastodon.social
Oct 22, 2026, 7:10 AM
@agileranwalt @bahnkundenv @BlumeEvolution @pruef_bw
Wir zertifizieren in Deutschland jeden Pups. Nur Parteien nicht. Ich fänds nice. Alle 4 Jahre zum Parteien-TÜV. Geh ich mit. Ich steuere gratis ein hübsches Banner bei "Verfassungsrechtlich geprüft". 😁
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Martin Lückeagileranwalt@hameln.social
Oct 22, 2026, 7:16 AM
@Orkan_der_rechtspflege @bahnkundenv @BlumeEvolution @pruef_bw
Man könnte es ja an die Stiftungsfinanzierung knüpfen. Da gibt's ja auch besondere Anforderungen an nachhaltige politische Betätigung
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Dr. Michael BlumeBlumeEvolution@digitalcourage.social
Oct 22, 2026, 7:48 AM
@agileranwalt @Orkan_der_rechtspflege
Finde den Gedanken wirklich spannend, zumal ja jährlich Millionen an Steuergeldern an die Parteien fließen.
Und es könnte auch Wortlaut und Geist des Grundgesetzes gegenüber der mimetischen Politik-Praktiken wieder stärken.
Danke Euch für den anregenden Gedanken-Austausch! 🙏📚🇩🇪🇪🇺💡
@bahnkundenv @pruef_bw
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/plaedoyer-fuer-baerbel-bas-spd-johannes-winkel-cdu-gesetzgebung-im-bundestag/
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Hans ZaunerHansZauner@ecoevo.social
Oct 22, 2026, 7:57 AM
@BlumeEvolution @agileranwalt @Orkan_der_rechtspflege @bahnkundenv @pruef_bw
Die Idee eines vorsorglichen "Parteien-TÜVs" hat erhebliches Missbrauchspotential - nämlich dass die Etablierten damit neue Konkurrenz draußen halten könnten.
Alles Nötige ist schon in Artikel 21 GG geregelt. (Gründung ist frei, aber demokratische Grundsätze achten und Rechenschaft über Finanzen ablegen).
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Hans ZaunerHansZauner@ecoevo.social
Oct 22, 2026, 8:03 AM
Übrigens ein Geheimtipp für Bundestags-Nerds: Die Sitzung des Wahlausschusses vor der Bundestagswahl, wenn es um die Zulassung der Parteien geht, also der Prüfung der "Parteieigenschaft" der Gruppierungen . Manchmal etwas absurd, aber schön, dass auch Orchideen-Parteien fair behandelt werden. 😉
https://www.youtube.com/watch?v=-65pbR46mus
@BlumeEvolution @agileranwalt @Orkan_der_rechtspflege @bahnkundenv @pruef_bw
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Klaus Frankagowa338@chaos.social
Oct 22, 2026, 11:00 AM
@Orkan_der_rechtspflege @agileranwalt @bahnkundenv @BlumeEvolution @pruef_bw
Palantir bescheinigt alles tip top. /s
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Martin Lückeagileranwalt@hameln.social
Oct 22, 2026, 7:11 AM
@bahnkundenv @BlumeEvolution @pruef_bw @Orkan_der_rechtspflege
Anderer Gedanke: Die CDU könnte ja AfD und Linke anbieten, dass die CDU den Ausschluss der Zusammenarbeit aufhebt, wenn die jeweils Prüfanträgen gegen sich selbst zustimmen.
Da denke ich Mal drüber nach.
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