#FragDenStaat:
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Keine Belege, nix, nirgends
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"Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine."

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

20.10.2026

#BMI #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Innenministerium #Transparenz