Hier geht es nicht um eine Personalie. Hier geht es um etwas, das René Martens im Altpapier bereits als "halluzinatorischen Antikommunismus" eingeordnet hat. Blickt man auf Aussagen wie den oben erwähnten Kommentar der Grünen-Chefin, muss jede Analyse auch rassistische Argumentationsmuster miteinbeziehen."
""Doch Emde steht im Lichte des medialen Scheinwerfers, wie Lokalpolitikerinnen ihn selten abbekommen.
In der "Abendschau" des rbb lief am Mittwoch Abend etwa ein Beitrag allein zu der Frage, ob sie als Abgeordnete "haltbar" sei. Auf einer Bühne im Wahlkampf hatte sie gesagt:
"Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen haben ein Recht zu existieren".
Völkerrechtlich ist diese Aussage korrekt. Doch Positionen wie diese werden ihr als "Israel-Hass" ("Focus") und damit fast ohne Umwege als Antisemitismus ausgelegt."
Danke für genau dieses Aufzeigen!
Obgleich es aus meiner Sicht unnötig war, so eine „philosophische“ Position aufzuzeigen und damit Debatte anzustoßen.
Und wie sich die Echauffieria ganz besonders auf Frauen und dann auch noch unbequeme Positionen stürzt und die Leute am Ende fertig macht. Nee, nee, ne. Es gibt so Tage, da sehne ich die thermonuklearen Weltfestspiele herbei. Um den ganzen irdischen Prozess kurz und heftig beendet zu sehen. Bedauere. Ende. Seufz.
Soweit richtig. Juristisch gibt es den Begriff des Existenzrecht von Staaten im Völkerrecht nicht. Es gibt aber im Völkerrecht anerkannte Staaten, ein Selbstbestimmungsrecht und den Schutz dieser. Man muss sich also schon fragen, warum jemand dieses direkt oder indirekt anzweifelt. Das ist mir bei keinem anderen Staat der Welt bekannt, nur bei Israel gibt es ein solches Raunen. Und ich spreche hier nicht von den besetzten Gebieten, sondern vom international anerkannten Staat Israel.