Eine ganze halbe Stunde hat die Koalition gestern der Einführung der neuen 'digitalen Identität' gegönnt. Eure Perso-Daten, staatlich authentifiziert, jetzt für alle Unternehmen, die sie wollen. Ab 13.
Ablaufen wird das ähnlich wie bei Cookie-Bannern. Viel Kleingedrucktes.. egal, wird weggeklickt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-digitale-identitaeten-gesetz-1223586
Wir hatten einen Antrag dagegen, bisschen untergegangen. Hier https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108625.pdf und noch einen Änderungsantrag spezifisch zur Experimentierklausel.