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  • Nov 10, 2026, 3:54 PM

    @sixtus Eine Bundespräsidentin hat wenige Kompetenzen. Relevante Fragen zu ihrer Einschätzung könnten für die Grünen sein: Würde sie nach einer schwierigen Wahl auch Faschisten als stärkste Kraft mit der Regierungsbildung beauftragen? Würde sie Faschisten nach Art.63 (4) ernennen, wenn niemand eine Mehrheit kriegt, aber diese am meisten Stimmen auf sich vereinen? (Also ähnlich die Sachsen-Anhalt Konstellation nur im Bund und ohne CDU-Abweichler.) Würde sie Neuwahlen ansetzen, wenn nach einer verlorener Vertrauensfrage ein starker Wahlsieg der Faschisten droht? Würde sie verfassungswidrige Überwachungsgesetze oder die Geheimdienstreform unterschreiben oder erst dem Bundesverfassungsgericht verlegen?
    Die erste Frage wäre vermutlich nein. Bei der Vertrauensfrage und Wahl weiß ich es nicht und die Gesetze würden vermutlich unterschrieben. (Steinmeier hat ja auch die Grundsicherung mit Kürzung unter das Existenzminimum unterschrieben.)

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