Für einen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien beim Bundesverfassungsgericht ist eine Mehrheit von 35 von 69 Stimmen im #Bundesrat nötig. Von diesen 35 Stimmen sind bereits 34 erreicht.

Rheinland-Pfalz könnte mit seinen 3 Stimmen das Prüfverfahren ermöglichen. Wir geben nicht auf, bis die Landesregierung Rheinland-Pfalz endlich handelt! ✊

Kommt zur mit uns zur nächsten Demo:
🗓️ 14.11.2026
🕐 14:00 Uhr
📍 Gutenbergplatz Mainz

#Demokratie #Demo #Mainz #PRUEF