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Sven Giegoldsven_giegold@mastodon.social
Oct 12, 2026, 2:04 PM
Friedrich Merz schwächt Europa: Sogar Parteifreund Manfred Weber lehnt die Kürzungen beim neuen EU-Haushalt ab, die die irische Ratspräsidentschaft auf Merz’ Druck vorschlägt. Der Kanzler muss sich jetzt entscheiden: Europa klein sparen oder fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Europa braucht eigene Einnahmen, um souverän zu handeln – das muss den deutschen Staat nicht mehr kosten. Abgaben auf Digitalkonzerne, Online-Glücksspiel & Krypto brächten bis zu 32 Mrd. Euro im Jahr.
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Replies

Thijs Lucasthijs_lucas@norden.social
Oct 12, 2026, 3:07 PM
@sven_giegold dass Weber ein Problem mit Merz hat, dürfte auch an Webers Freude an Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen liegen. Auch wenn Merz wenig bis nichts tut, um die Rechtsextremen anzugreifen, distanziert er sich von zusammenarbeit mit ihnen während Weber Anträge mit ihnen schreibt.
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Frank LoockFrankLoock@mastodon.social
Oct 12, 2026, 4:59 PM
@thijs_lucas @sven_giegold Ich kann leider nicht erkennen, wo #merz sich von den #rechtsextremen distanziert. Warum scheut er ein #afd #verbotsverfahren wie der Teufel das Weihwasser? Warum folgen keine Konsequenzen aus dem Handeln der #cdu #abgeordneten in #magdeburg ?
Herr #merz wandelt in den Fußstapfen von #alfred #hugenberg und ist somit auch eine Bedrohung für die #demokratie .
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Thijs Lucasthijs_lucas@norden.social
Oct 12, 2026, 5:52 PM
@FrankLoock @sven_giegold
Er hat sich ja nach seiner Ukrainereise zum Wahlergebnis geäußert und auch Werte der CDU formuliert.
Ich will sagen, dass jemand wie Merz trotz allem noch nicht rechts genug für Döpfner und Springer ist.
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Frank LoockFrankLoock@mastodon.social
Oct 12, 2026, 7:22 PM
@thijs_lucas @sven_giegold
Ich möchte aber nicht, dass rechtslastige Hetz-Medien die Blaupause und Rechtfertigung dafür sind, ob und dass ein Politiker in seinem Verhalten noch tragbar ist.
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Thijs Lucasthijs_lucas@norden.social
Oct 12, 2026, 7:32 PM
@FrankLoock das ist auch nict was ich sage. Ich hoffe, das ist nachvollziehbar.
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Frank LoockFrankLoock@mastodon.social
Oct 12, 2026, 7:34 PM
@thijs_lucas keine Sorge, wir sind da schon zusammen 👍
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Bonita MascotaLabonitamascota@muenchen.social
Oct 12, 2026, 4:31 PM
@sven_giegold über Weber bitte schweigen! Danke.
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Frank LoockFrankLoock@mastodon.social
Oct 12, 2026, 4:54 PM
@sven_giegold warum immer so zurückhaltend handeln? #vergesellschaftung der russischen #Finanzeinlagen, um die #Wehrhaftigkeit Europas gehen den hybriden, bald auch heißen #krieg Russlands gegen uns zu finanzieren, außerdem zur Steigerung der #resilienz gegen #faschisten in #europa und gegen #trump. Zurückhaltung bringt uns nichts, wenn entweder die Russen im Vorgarten stehen oder #trump uns endgültig zur #kolonie degradiert.
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FriedhelmFriedhelmFeldmann@mastodon.social
Oct 12, 2026, 7:04 PM
@sven_giegold
"Die jährlichen Gesamtkosten für die Ruhegehälter von EU-Beamten und EU-Abgeordneten belaufen sich im Jahr 2025 zusammengerechnet auf rund 2,41 bis 2,51 Milliarden Euro."
Dieses ließe sich mindestens halbieren, jene können in die jeweilige Rentenkasse ihrer Länder einzahlen.
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Mathias Hasselmanntaschenorakel@mastodon.green
Oct 13, 2026, 6:05 AM
@sven_giegold Ich sehe einen Greis als Kanzler, der einfach nicht wahrhaben will, dass seine politischen Lebenslügen nicht funktionieren und deshalb immer wütender wird, immer wilder um sich schlägt, statt endlich in den Ruhestand zu verschwinden.
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