Achim Muellerliklyhood@mastodon.social
Oct 21, 2026, 8:16 AM@Volksverpetzer Ein vollständig ausgearbeiteter AfD-Verbotsantrag kann mit mindestens 32 Abgeordneten als Unterstützern eingereicht und grundsätzlich ohne Ausschussberatung im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Es besteht aber kein automatischer Anspruch darauf, dass das Plenum unverzüglich und ausschließlich über die unveränderte Fassung abstimmt. Die maßgeblichen Vorschriften sind:
§ 76 GO-BT – Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 78 GO-BT – Beratungen