Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom Verbotsverfahren. Wieso wir so nah wie noch nie sind am AfD-Verbot und was du jetzt tun kannst. https://volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-fehlt-eine-sache/?utm_source=mstdn
Sep 24, 2026, 3:22 PM@Volksverpetzer
Verstehe ich nicht ganz.
Liegt es nicht vielmehr daran, wie die Koalitionsverhandlungen vor allem in Berlin, aber auch in Meck-Pomm ausgehen?
Falls es in Berlin zu R2G käme, wären die 4 noch fehlenden Stimmen im Bundesrat gegeben. Der Verbotsantrag hätte dann doch eine Mehrheit.
Mit ggf. R2G in Meck-Pomm würde mit 3 Stimmen noch 1 fehlen.
Hätten wir in beiden Ländern R2G, wäre die Mehrheit satt.
(Ich weiß, da sind wir noch lange nicht, weil die CDU gerade ihren 50er-Jahre-Antikommunismus wieder auferstehen lässt.)
In der Tat dachte ich bei Wüsts Vorschlag mit der Bund/Länder-Gruppe bei #afdverbot auch an unnötige Verzögerung. Danke daher für die Einordnung. Aus bürokratischer Sicht dann also nachvollziehbar.
Danke fürs Hopium.
Das verfluchte Zeitfenster ist zu. Eine Arbeitsgruppe zu gründen, um zu überlegen, ob es nicht vielleicht besser offen sei, lässt es zu.