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  • Jul 20, 2026, 8:16 AM

    Es ist übrigens nicht Aufgabe von Politikern festzustellen, ob ein Sozialstaat finanzierbar ist, oder nicht.

    Es ist Aufgabe von Politikern, zu organisieren, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist.

    Art 20 GG

    P.S. Bevor ein Haarspalter kommt: Nein, da steht natürlich nichts über politische Aufgaben. Aber da steht, dass wir ein sozialer (Bundes)staat sein wollen. Punkt. Das steht nicht zur Diskussion.

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