@entertainer @doris Auch das sich die Grünen jetzt z.B. für n Abschiebeknast feiern wo man unschuldigen Menschen die Freiheit raubt, einsperrt und in Länder abschiebt wohin wir gar nicht abschieben dürften wenn wir Grund/- & Menschenrechte ernst nehmen würde. Genau so das wir weiterhin Waffen nach Israel liefern wohlwissend das damit Kriegs/- & Menschenverbrechen begangen werden. <.<
@entertainer @doris Auch das praktisch jedes Jahr und bei jeder neuen Regierung immer wieder die Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen wird die bereits ZWEI MAL vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft wurde. Das hat alles nichts mehr mit nem demokratischen Verhalten zu tun, das ist genau das Gegenteil davon. Genau so hat das auch nichts mehr mit Antifaschismus zu tun sondern das ist Faschismus. <.<
@entertainer @doris Genau so sowas hier, das hat alles nichts mehr mit Demokratischen Werten zu tun.
https://netzpolitik.org/2026/psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-daten-fuer-die-abschiebung/