RE: https://mastodon.social/@martinandree/117625190292024980
Jetzt geben die USA offizielle Stellungsnahmen zu deutschen Gesetzesvorhaben ab und mischen sich in unsere Medien-Regulierung ein: https://de.usembassy.gov/de/stellungnahme-zum-digitale-medien-staatsvertrag-dmstv/
Die Länder erarbeiten gerade einen neuen Medienstaatsvertrag, der einige der schlimmsten Fehlentwicklungen unserer demokratischen Öffentlichkeit abmildern soll. Bspw. sollen nicht mehr alleine die Plattformen nach ihren kommerziellen oder politischen Maßstäben entscheiden, wer was sieht. Unsere demokratische Medienwelt soll da einen festen Platz bekommen: https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/DMStV_2/Dokumente/2026-09-28_ANHOERUNG_DMStV_II_RFK.pdf
Erstaunlich, wie offen die USA Staat und Konzerne inzwischen vermischen.
via @martinandree
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