"Antrag der Linken

Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendet sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen. (...)"
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-cybersicherheit-1231534

@CCC

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