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  • Oct 14, 2026, 5:19 PM

    Wo zeigt sich das beschlossene Papier widersprüchlich zur Vereinbarung der Koalitionsparteien? Das sind ein paar Seiten hätte man halt schnell drüberlesen können und schauen ob es passt oder nicht, nicht so eine öffentliche Kampagne starten.

    Ein Statement der SPD in Berlin: Die Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Bettina König und Steffen Krach, erklären: „Wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen über mehrere Tage in sehr intensiven Vorgesprächen Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität erarbeitet und auch gemeinsam beschlossen. Es ist allen klar gewesen, dass das die gemeinsame Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen ist und dass die Vereinbarungen für alle drei Seiten gelten. Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt. Natürlich stellt sich deshalb die Frage, ob unsere gemeinsame Vereinbarung für die Linke gilt.
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