Die neue Lage ist da - Folge 495
Die wichtigsten Themen der Woche:
* Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
* Interview mit Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin
* Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich?
* Auto Auto über alles? Tankrabatt vs. Spritpreisdeckel
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@lagedernation Wir haben da auch was zum Nachdenken in Sachen #Tankrabatt.
RE: https://chaos.social/@lagedernation/117322253267762466
Die neue Folge @lagedernation
beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit.
Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen.
Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung.
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Zunächst benötigt man - wie von @vieuxrenard angesprochen - für die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ein #Gesetz und nicht nur eine Behördenentscheidung.
Dieses muss per Definition dem Gemeinschaftseigentum oder der Gemeinwirtschaft dienen und für diesen Zweck angemessen sein.
Darauf basierend sprechen Ulf Buermeyer und @Philip im Wesentlichen die Frage an, ob die Vergesellschaftung oder der Neubau das geeignete Mittel wäre, um positiv auf den Wohnungsmarkt zu wirken
Wir möchten zugestehen, dass nur der #Neubau neue Wohnungen schafft, dabei werden aus unserer Sicht aber drei gewichtige Aspekte vernachlässigt:
1. Die Zeit. Die Beschaffung von Grundstücken und der anschließende Neubau werden lange dauern, sodass auf diesem Weg über Jahre hinweg kein nennenswerter Einfluss entstehen kann.
2. #Klimaschutz und #Klimaanpassung. Der Neubau benötigt die Versiegelung von weiteren Grünflächen, die Anbetracht des #Klimawandel|s und der #Hitze kontraproduktiv sind.
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Zudem verursacht der #Bau enorme #CO2-Emissionen. Diese sind in Anbetracht der an anderer Stelle vorhandenen Leerstände kaum zu rechtfertigen. Es erschiene uns z.B. ratsamer den ländlichen Raum durch guten #ÖPNV und flächendeckende #Glasfaser|infrastruktur besser anzubinden oder kleinere Städte strukturell zu stärken.
3. Die Oligopole der betroffenen Unternehmen. Diese haben inzwischen solche Dimensionen angenommen, dass sie alleine, jedenfalls aber gemeinsam vielen Ortes den Mietmarkt bestimmen können. Eine solche Akkumulation von #Kapital und #Macht trägt dazu bei, dass die Mieten auch ohne dies begründende Standard- oder Kostensteigerungen immer höher werden. Diese Entwicklung läuft den Interessen der Gemeinschaft zu wider.
Dies führt uns zu den volkswirtschaftlichen Überlegungen:
Kleinere und anders strukturierte Player, wie z.B. Genossenschaften, verfolgen andere Zwecke, die in der Regel zu besserem Wohnstandard bei niedrigeren Mieten führen dürften.
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Eigene städtische Wohnungsunternehmen entlasten die ohnehin finanziell stark belasteten #Kommunen hingegen sogar dreifach.
1. Genau wie private Wohnungsunternehmen können die Städte und Gemeinden Geld mit dieser Anlageform verdienen.
2. Zudem können sie durch ein entsprechend vergünstigtes Angebot an der Preisentwicklung mitwirken.
3. Flüchtlinge und andere Menschen, die sozial bedürftig sind, können in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Somit fließen die für diese Aufgaben erforderliche Mittel nicht mehr an Dritte ab, sondern dienen dem eigenen Vermögensaufbau.
Und zuletzt bieten eigene Immobilien und sich daraus ableitenden Einnahmen auch eigene Gestaltungsspielräume, um z.B. die #Energiewende durch #PV- Anlagen und #Wärmepumpen zu fördern, die #Mobilitätswende durch Platz für das #Fahrrad oder #Elektromobilität zu unterstützen und gemeinschaftsstiftende Dritte Orte, in Form von Höfen, Spielplätzen oder Aufenthaltsräumen zu schaffen.
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