Login
You're viewing the astronomy.social public feed.
  • Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️forthy42@mastodon.net2o.de
    Sep 23, 2026, 11:29 AM

    Die Union blockiert im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Es fehlen nur noch 4 Stimmen. Wenn Berlin eine CDU-freie Regierung bekommt, kann sofort ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. Und dass das erfolgreich wird, das weiß sogar Nius.

    Ja, SH ist da mitgerechnet. Das ist auch für ein AfD-Verbot.

    Wundert euch also nicht über diesen unfassbaren Gegenwind. Es handelt sich um reine Panik der Steigbügelhalter und der Hugenbergs!

    volksverpetzer.de/analyse/afd-

    Die Stimmen haben sich seit der Analyse des Volksverpetzers leicht verschoben. Brandenburg ist jetzt von der Union blockiert, dafür hat sich Wüst in NRW weiter bewegt. Dann reichen die 4 Stimmen von Berlin.

    💬 1🔄 11⭐ 4

Replies

  • BrodelinhoSchvenGlueckschpilsch@troet.cafe
    Sep 23, 2026, 12:18 PM

    @forthy42 Ja, Wüst hat sich bewegt, verharrt aber mitten in der Bewegung wieder in der Bildung eines Arbeitskreises. Immerhin!

    💬 0🔄 0⭐ 2
  • BlumineBlumine@troet.cafe
    Sep 23, 2026, 4:56 PM

    @SchvenGlueckschpilsch @forthy42 👍Ich frage mich ja, was der Arbeitskreis noch soll? Will man herausfinden, ob die noafd gefährlich und verfassungswidrig ist? Oder was?
    Seit den Erfolgen in Sachsen Anhalt und in MV sind die nämlich schon sehr aktiv damit beschäftigt, die Demokratie einzuschränken etc. Die lassen keine Zeit verstreichen.

    💬 0🔄 1⭐ 2
  • Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️forthy42@mastodon.net2o.de
    Sep 23, 2026, 5:47 PM

    @Blumine @SchvenGlueckschpilsch Man will bestimmt Verantwortung diffundieren. Es will ja auf keinen Fall irgendein einzelner die Verantwortung übernehmen, weder im Erfolgsfall noch beim Scheitern. Auf jeden Fall kann man dann hinstehen und sagen „Der Arbeitskreis hat mehrheitlich (in geheimer Abstimmung) ein Verbotsverfahren befürwortet, und deshalb machen wir das jetzt“.

    Das ist für mich in Ordnung.

    💬 0🔄 2⭐ 1