Dank @Orkan_der_rechtspflege sind wir auf den Podcast von UllrichSchellenberg gestoßen:
Es soll in diesem nicht vorrangig um die Richtigkeit eines #AfDVerbot|s, sondern vor allem um die rechtlichen Grundlagen sowie politische und moralische Fragen rund um das Verfahren gehen.
Bereits in der ersten Folge mit @vieuxrenard werden zahlreiche Narrative der #noAfD und auch der #CDU #CSU gegen ein Verbotsverfahren aufgergriffen und argumentativ entkräftet.
Der vielleicht wichtigste Punkt lautet, nicht die #Politik entscheidet über das Verbot, sondern das #Bundesverfassungsgericht. Und die Entscheidung ist weder ein Selbstläufer noch willkürlich, sondern hat hohe rechtliche Hürden gebunden.
Im Gegenzug leiten die beiden Diskutanten die Frage ab, ob es eine rechtliche, politische oder moralische Pflicht gibt, den Antrag zu stellen!
Dies Frage möchten wir an Euch hier weitergeben und überdies um ein Begründung in den Kommentaren bitten.
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