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FragDenStaatfragdenstaat@chaos.social
Sep 29, 2026, 5:59 AM
RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117234265600339084
Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen?
Wir haben Anfragen nach UIG & IFG beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht, um das zu klären. Die Dokumente sind unvollständig & stark geschwärzt – dagegen gehen wir mit der DUH & @greenpeace_de vor.

Eine Kleine Anfrage der Grünen beantwortet das Ministerium ebenfalls unzureichend. Auskunftspflichten werden systematisch missachtet, laut Experten ist die Intransparenz rechtswidrig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/kleine-anfrage-grosses-schweigen/?pk_campaign=mastodon
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Replies

AndroAndropol@mastodon.social
Sep 29, 2026, 6:01 AM
@fragdenstaat @greenpeace_de
Regierung Merz = Mehr Trump wagen.
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CyberPunkerCyberPunker@mastodon.social
Sep 29, 2026, 6:15 AM
@fragdenstaat @greenpeace_de Wenn rechtswidriges in der Politik irgendwelche Konsequenzen hätte wäre uns schon viel geholfen...
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Christian Klüber-Demir 🏈ckd@mas.to
Sep 29, 2026, 6:31 AM
@fragdenstaat @greenpeace_de
Tja, das haben wir davon, dass wir die #cdu an die Macht gewählt haben.
Vielleicht war #Habeck im Rückblick doch nicht so schlecht?
Der hat auch nicht alles richtig gemacht, aber er hatte zumindest das Wohl der Bevölkerung dabei im Sinn, und nicht das Wohl der Gas-Lobby...
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KpSKpS_WolF@troet.cafe
Sep 29, 2026, 7:14 AM
@fragdenstaat @greenpeace_de
Irgendwie habe ich das Gefühl mal eine Petition starten zu müssen mit dem Ziel, Ministerin Reiche an ihren Amtseid zu erinnern, so nach dem Motto „Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten“…
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ulftietjenulftietjen@hessen.social
Sep 29, 2026, 9:51 AM
@fragdenstaat @greenpeace_de Es sind alles Demokraten. Und wir brauchen ja nicht zu wissen, was sie tun. Sie machen ja schon das Richtige... für andere, als für uns. Wir sind ja nur Linke Socken, Träumer und Spinner.
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gwen_rosegwen_rose@mastodon.social
Sep 29, 2026, 12:31 PM
@fragdenstaat @greenpeace_de
Vielleicht muss man sich an den Gedanken gewõhnen, dass CDU/CSU keine demokratischen Parteien (mehr) sind.
Herr Spahn lässt sich von Peter Thiel schulen. Vielleicht macht es ja die Runde, dass Freiheit und Demokratie nicht vereinbar scheinen.
Würde mich nicht wundern, bei dieser permanenten Missachtung des Grundgesetzes.
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