Danieldanyow@norden.social
Feb 3, 2025, 1:11 PMWie bindend sind eigentlich Unvereinbarkeitsbeschlüsse?
Also nur mal angenommen Partei A beschließt die Unvereinbarkeit der bewussten direkten und indirekten Kooperation mit Parteien B und C, welche parteirechtlichen Konsequenzen zieht eine Zuwiderhandlung nach sich? Ist das ein hinreichender Grund für die Einleitung eines Ausschlußverfahrens oder wäre ein solches Verfahren dead-on-arrival?