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  • Feb 3, 2025, 1:11 PM

    Wie bindend sind eigentlich Unvereinbarkeitsbeschlüsse?
    Also nur mal angenommen Partei A beschließt die Unvereinbarkeit der bewussten direkten und indirekten Kooperation mit Parteien B und C, welche parteirechtlichen Konsequenzen zieht eine Zuwiderhandlung nach sich? Ist das ein hinreichender Grund für die Einleitung eines Ausschlußverfahrens oder wäre ein solches Verfahren dead-on-arrival?

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