Verstoß gegen das Urheberrecht: Der Bundestag hebt die #Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise auf. 2024 soll er in den sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-haise-bundestag-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-c0e60d94-455e-414d-ab04-53b6a5e1f773?sara_ref=re-so-app-sh (€)
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Zur Stellenausschreibung:
https://www.abgeordnetenwatch.de/social-media-community-managerin
"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵
Lest außerdem zu Katherina Reiche: Ihr Ministerium wollte von uns Tausende Euro für Reiches Lobby-Unterlagen – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵
Mit 303 Stimmen wurden die neuen Emmissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 vom Bundestag beschlossen. Während damit die Vorschläge vom Kabinett und Ministerin Reiche angenommen wurden, wird von Expert:innen gewarnt:
Der Expertenrat für Klimafragen sieht Deutschland nicht auf Kurs, seine Klimaziele zu erreichen. Auch die langfristigen Ziele seien dadurch gefährdet; die aktuellen Vorgaben reichten laut Gutachten nicht aus.
Gleichzeitig stellte Katherina Reiche das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch vor wenigen Monaten öffentlich infrage.
Kurz gesagt: Der Bundestag setzt neue Zahlen fest, doch ob diese Ziele erreicht werden, hängt davon ab, ob jetzt wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen folgen. Schaue hier nach, wie dein:e Abgeordnete:r abgestimmt hat:
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Amand Beteiligungs GmbH & Co. KG in Ratingen. Die Firmengruppe ist im Baugewerbe tätig.v
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 75.000 Euro an VOLT von Christian Oldendorff, Stockholm. Oldendorff ist Unternehmer und Risikokapitalgeber, der in maritime Startups investiert.
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro an die #FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen ist mit 1 % an der Handelsplattform Trade Republik beteiligt und gehört dem Unternehmer Ingo Hillen (Sino AG)
Verleger Holger Friedrich steigt ins Lobbygeschäft ein: Seine neue Beratungsfirma „Orbis Nova“ bietet laut Handelsregister politische Interessenvertretung und „Public Diplomacy“ für Regierungen und Unternehmen an, berichtet das Handelsblatt. 🧵
https://www.turi2.de/aktuell/verleger-holger-friedrich-fuehrt-geschaefte-einer-neuen-lobby-agentur/
Wo verlaufen die Grenzen zwischen Medien und Politik? Mit diesen Verbindungen haben wir uns vor einiger Zeit in dieser Recherche zu #Parteispenden großer Medienhäuser beschäftigt:
Niebel lobbyierte nicht nur für den Rüstungskonzern. In einer Undercover-Recherche mit dem ZDF zeigten wir 2024, wie er vermeintlichen Lobbyist:innen Zugang zur Bundesregierung in Aussicht stellte.
👉 Dirk Niebel: Kleine Schweinereien im China-Club (Archiv)
Ex-FDP-Minister Dirk #Niebel ist heute als #Rheinmetall-Lobbyist aus dem Lobbyregister verschwunden. "Meine Aufgabe, Türen zu öffnen ist erfolgreich erledigt", erklärte er kürzlich.* 🧵
* Quelle Niebel/Rheinmetall:
- Lobbyregister: https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002018/78424
- "Türen erfolgreich geöffnet" https://table.media/assets/berlin/26_05_25_niebel_brief.pdf (via Table.Media)
Mehrere Monate lang waren unsere Undercover-Reporter:innen als vermeintliche Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. #Niebel war nur einer von vielen, die sich mit uns treffen wollten.
Hier die ganze Recherche:
👉 Undercover im Regierungsviertel: Das Lobbyismus-Experiment (Archiv)
Niebel lobbyierte nicht nur für den Rüstungskonzern. In einer Undercover-Recherche mit dem ZDF zeigten wir 2024, wie er vermeintlichen Lobbyist:innen Zugang zur Bundesregierung in Aussicht stellte.
👉 Dirk Niebel: Kleine Schweinereien im China-Club (Archiv)
Ex-FDP-Minister Dirk #Niebel ist heute als #Rheinmetall-Lobbyist aus dem Lobbyregister verschwunden. "Meine Aufgabe, Türen zu öffnen ist erfolgreich erledigt", erklärte er kürzlich.* 🧵
Aus der Wirtschaft ins Wirtschaftsministerium:
Jan Dietrich Müller ist ab jetzt Leiter der Leitungsabteilung von Katherina Reiche. Sie baut gerade ihr Ministerium an zentralen Stellen um.
Zuvor war Müller bei Swiss Re und MAN Energy Solutions.
NEU: Zwei Gesetzesänderungen könnten Saisonarbeiter:innen langfristig schaden.
Eine davon hat Bärbel Bas' Arbeitsministerium blitzschnell durchgewunken.
Die andere sorgte intern für Warnungen.
Wir haben hunderte Seiten E-Mails, Vorbereitungen und Lobbytermine ausgewertet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-regeln-zu-saisonarbeit-auf