Internet-Dienste haften nicht für die Inhalte ihrer Nutzer. Dieses Provider-Privileg hat das Internet ermöglicht. Es steht u.a. im EU-Gesetz über digitale Dienste. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02022R2065-20221027#art_6
Die Justizminister:innen der deutschen Bundesländer wollen das jetzt abschaffen. "Große Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, veröffentliche Inhalte eigenverantwortlich auf offenkundige Rechtsverstöße zu prüfen". Sonst haften sie dafür. https://www.hamburg.de/resource/blob/1179986/c3e23be7343f86693d17a3c571ab7be9/i-18-bessere-durchsetzung-von-persoenlichkeitsrechten-im-netz-erweiterung-der-haftung-der-plattformbetreiber-data.pdf#page=2