Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Demo gegen den Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz auf!

Er würde der Polizei weitreichende Überwachungsfähigkeiten wie zB. Quellen-TKÜ oder Massensammlung und Analyse per KI von personenbezogener Daten aus dem Internet geben.

Das BSW will mit kleinen Änderungen dem Entwurf der Minderheitsregierung zustimmen!

📅 23.06. 17 - 20 Uhr
📌 Sächsischer Landtag

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