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  • Oct 14, 2026, 9:31 AM
    retooted Ulrich Kelber

    Den Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz haben wir zusammen so gut wie gestoppt (jetzt nicht nachlassen).

    Parallel treibt die Bundesregierung, allen voran das Innenministerium und das Kanzleramt, die massive Verschlechterung des #Datenschutzrechts in der EU massgeblich voran. Ein Beispiel: Kleine und mittlere Unternehmen sollen pauschal von Verpflichtungen entbunden werden, als ob die Größe über die Risiken entscheidet, die Bürger:innen durch Datenverarbeitung erfahren

    Werdet laut!

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