ok, jetzt mal logisch:

wenn es kein existenzrecht für staaten gibt, dann meint die forderung, sich zum "existenzrecht israels" zu bekennen, kein bekenntnis zum internationalen recht, sondern zum zionismus.

und wenn die "leugnung" dieses rechts jetzt kriminalisiert werden soll, dann kommt das einem staatlichen bekenntniszwang zum zionismus gleich.

kann man machen. aber "demokratie", sollte man sich dann nicht mehr nennen.