An alle anständigen Mitglieder von CDU und CSU: Euer Innenministerium hat vor Gericht eingeräumt, dass es für die Begründung zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes keinen einzigen Beleg gibt. Keine Auslandssteuerung, keine Anschlagspläne, keine belegte Überlastung. Nichts. Ich erwarte von jeder und jedem von euch eine ausdrückliche und vollständige Distanzierung. Von Alexander Dobrindt und von diesem Vorgehen. Öffentlich. Jetzt. Wer jetzt schweigt, stellt sich hinter einen Minister, der Grundrechte mit Bedrohungen abräumen will, die er nicht belegen kann. Schweigen ist auch eine Antwort. Auf deutsch, hinter einen Lügner.

#CDU #CSU #Dobrindt #IFG