In einer alternativen Realität hat Deutschland das Ruder noch rumreißen können, weil es bei Nius und anderen Medien das Gerät einfach weggelegt hat.
Und weil #Grüne am Ende der Wahlsieg auch mit einem Mann doch wichtiger war, als die Niederlage mit einer Frau.
Der Bundeskanzler:
Friedrich Merz' Antwort auf die Dieselkrise und die Probleme bei #Volkswagen.
Er kann es einfach nicht.
(Bild von @hart)
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #Automobilindustrie #Verbrennerverbot #Verbrenneraus #Verbrenner #Verbrennungsmotor #Dieselkrise
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what library or framework can do that and how much is the fish?
Die Banken fürchten also um ihre Batzen. Aber auch der Kanzler selbst muss bangen:
Die Investmentbank BlackRock, der frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist an den meisten privaten Wohnungskonzernen beteiligt. Enteignungen unter seiner Kanzlerschaft würden sich ganz schlecht machen für eine Zweitverwertung seines Adressbuchs nach der Politik.
Andererseits ist er schon 70. Hat er Angst, er müsste seine letzten Jahre zu Hause in Brilon verbringen?
Lüge 4: "Bereits die Diskussion darüber schreckt schon jetzt Investoren ab"
NA HOFFENTLICH!!! Berlin braucht keine weiteren Eigentumswohnungen in der Spitzenklasse, sondern BEZAHLBAREN Wohnraum. Der Neubau der vergangenen Jahre war vor allem privat, und ist zudem noch von der Mietpreisbremse ausgenommen. Stattdessen trieben die Wohnungen den Mietspiegel, er hatte also auch einen Effekt auf den Bestand.
Gebraucht wird sozialer Wohnungsbau und eine Rückkehr zu Baugenossenschaften in Bürgerhand.
Lüge 3: "Der Spielraum für andere öffentliche Ausgaben, wie zB Bildung und Soziales wird eingeschränkt"
Rührend, wie die Banken sich um unsere Bildung sorgen, nicht wahr? Und Soziales! Die armen Kinderchen!
Die Banken tun so, als müsste nach der Vergesellschaftung gar keiner mehr Miete zahlen. Dem ist aber nicht so. Alle Wohnungsgenossenschaften in Berliner Hand wirtschaften kostendeckend. Der Stadt entsteht also kein Defizit durch den Unterhalt von Wohnungen.
Lüge 2: "Die finanziellen Risiken für die öffentliche Hand sind erheblich!"
Nicht erheblicher als den Wohnungsmarkt sich selbst zu überlassen. Die steigenden Mieten in allen Großstädten belasten die öffentlichen Kassen! Durch das Bürgergeld nämlich. Schon in der Ampel hatte Christian Lindner den Plan, genau deswegen eine Mietpauschale einzuführen. So brauchen wir sie nicht! Alle können bleiben!
Berlin vergesellschaftet also auch zum Wohle des Bundes!
Lüge 1: "Vergesellschaftung schafft keinen Wohnraum"
Das soll sie auch nicht! Wohnraum schaffen kann man nur mit Neubau, und der ist eine Lösung für ein ganz anderes Problem.
Die Vergesellschaftung von Wohnungen gibt Berlinerinnen und Berlinern ihr Geburtsrecht zurück: dass sie mit ihren Familien in ihrer Stadt wohnen bleiben können, ohne von Mietspekulanten ins Umland verdrängt zu werden.
Den Banken geht wegen Berlin der Arsch auf Grundeis.
Tja! Gier wird bestraft, wer hätte das gedacht
(Die üblichen Lügen übrigens, ich kläre sie in diesem Thread auf.)
#Banken #Berlin #Berlinwahl #Wohnungsbau #Wohnen #Vonovia #Enteignung #Vergesellschaftung #DWEnteignen #DieLinke #Landtagswahlen
Frühere Wahlhelfer sagen mir grade, dass es wohl sehr viele Wähler gibt, die die Unterschrift auf dem Wahlschein vergessen. Die, die unterschreiben, vergessen oft das Datum. Beides eine ungültige Stimme.
Ich behaupte, da steckt Vorsatz vom Gesetzgeber dahinter. Anscheinend sind ihm Molotov-Cocktails als Ausdruck des Wählerwillens lieber.
Ich nehme jetzt das dritte Mal an einer Briefwahl teil.
Dass man den Wahlschein unterschreiben muss, erfahre ich, nachdem ich gerade den Umschlag zugeklebt habe.
Tja. Dann eben gar keine Wahlen mehr für mich.
RE: https://chaos.social/@luebbermann/117274640046821359
Das witzigste am Artikel von @tante war für mich: die "KI", die Anthropic entwickeln möchte, soll fast alle Probleme der Menschheit lösen.
Die scheinen das nicht richtig durchdacht zu haben 🤭
Eine solche "KI" würde ja die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sofort als Problem erkennen... und plötzlich ergeben auch Szenarien Sinn, in der "KI" "super gefährlich" sein könnte - fragt sich halt nur, für wen 😬
Dinner for rich people or rich people for dinner? 😏
Im wichtigsten Ausschuss des Bundestages taucht ein bekannter Name auf. Er wittert Kanzlerfleisch. Die Jagd ist eröffnet!
Bundeskanzler Jens Spahn. Wie finden wir das?
#CDU #JensSpahn #FriedrichMerz #Spahn #Merz #Königsmord #Misstrauensvotum
Für die Reformen reißt die CDU sogar die Brandmauer ein.
Obwohl es umgekehrt für die Demokratie viel sinnvoller wäre.
Das läuft alles so komplett aus dem Ruder...
alles, aber auch wirklich alles - außer zu überlegen, ob die als "Reformen" beschönigten Kürzungen noch das richtige sind
Du siehst die gewählten Entscheider vor die Kamera treten und wie sie es einfach nicht checken:
die Reformen sind falsch. Das was ihr da tut ist falsch. Die Menschen wollen eine staatliche Rente von der sie leben können statt ihre Einkünfte am Finanzmarkt zu verjubeln.
Ein Recht auf Krankheit und ein Recht auf Altwerden.
Und Berlin checkt es einfach nicht.
Welche Wahl hat man denn da noch? Was nützt eine Wahl da noch? Sie checken es doch nicht.
"Es ist niemandem geholfen, wenn man sich einredet, es läge nur daran, dass den Menschen der Reformkurs nicht gut genug erklärt wurde, es aber keinen Zweifel an seiner Richtigkeit gäbe."
Felix Banaszak, Grüne
Die Reformen des Friedrich Merz, sein Gerede über Nutznießer, seine Verachtung für geringe Einkommen - all das hat uns heute ein Bundesland gekostet.
Wer schon sehr lange das Gefühl hat, dass Wahlen die eigenen Verhältnisse nicht verbessern, den kann langfristig auch die Tatsache nicht überzeugen, dass man überhaupt wählen darf.
Ich kann die Landesregierung nicht mal auf ihren Umsatz verklagen. Es ist Berlin...