Krankschreibung. Dieses tiefe Misstrauen gegenüber Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch die Entscheidungen der Koalition. Dabei ist ja in mehreren Gutachten plausibel und - achtung !! - wissenschaftlich durchaus belegt, dass das Quatsch ist. Es ist immer dieselbe Leier: Wir suchen uns einen Aufreger, platzieren den prominent und lenken so von den anderen Grausamkeiten ab.
#warken #regierung #merz #krankschreibung
https://www.apotheken-umschau.de/news/telefonische-krankschreibung-nicht-hauptursache-fuer-hohen-krankenstand-1419561.html

Jens Spahn sitzt übrigens nicht so fest im Sattel der Bundespolitik, obwohl er Kontakte in Netzwerke wie das von Thiel, Heritage Foundation, Angermayer und andere hat, sondern weil er sie hat.
Dafür löhnt der Steuerzahler Reisekosten, Konferenzgebühren und wasweißichdennwas noch. Wir müssen uns wirklich von der Illusion befreien, dass Jungs wie er Politik für Menschen in diesem Land machen wollen. Da geht es um Macht, Ehrgeiz und ein gutes Auskommen.
#spahn #cdu #regierung
*typos

Frau Bas, Herr Rainer und die Spargel-Stecher
„Die interne Beratung zu einer kontroversen Forderung aus dem Agrarministerium dauerte nur dreißig Minuten. Landwirt:innen können nun klar legal Mieten für Unterkünfte vom Lohn ihrer Beschäftigten abziehen.
Bas’ Mitarbeiter:innen warnten vor den Folgen einer Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Landwirtschaft. Trotzdem setzte die Arbeitsministerin diese um.
#Bas #Regierung #Menschenrechte #Lesetipp
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-regeln-zu-saisonarbeit-auf

@AwetTesfaiesus Wir brauchen Hilfe, um das zu verstehen.

Damit wären dann auch tausende von LInks bei Wikipedia hinfällig, die in Politiker-Porträts auf diese Biographien hingewiesen haben.

Bundestag und Bundesregierung irritieren bekanntlich jeden Tag - heute die Menschen, die mit Recherchen zu tun haben und sich für Geschichte interessieren. Auf der Bundestags-Website ist das Archiv abgeschaltet, in dem unter anderem die Biographien ehemaliger Abgeordneter und deren Nebentätigkeiten aufgeführt waren. Die Begründung: Urheberrechtliche Gründe. Hä? Wie bitte? Man möge sich per Mail an die Verwaltung wenden... Denkste
Well, wir wissen uns zu helfen....
#Transparenz #Bundestag #Archiv

Ansonsten guckt doch einfach hier
@signalapp
Beitrag vom 9. März
https://mastodon.social/@signalapp@mastodon.world/116200110091390053

Weil Jens Spahn gerade trendet. Es gibt eine ganze Reihe von tiefen Recherchen zum Netzwerk des Mannes.
Der Link ist hier
https://correctiv.org/thema/aktuelles/das-spahn-netzwerk/
#spahn #merz #correctiv

Neues vom #NIUS-Verleger und Software-Unternehmer Gotthardt und seinen Verbindungen in die Politik. Sein Unternehmen CompuGroup hat - nahezu unbemerkt - vor wenigen Wochen einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium geschlossen. Wert: 75 Millionen Euro.
@correctiv_org hat aufgepasst und die Geschichte aufgeschrieben - mit deutlichen und richtigen Hinweisen auf die mangelnde Transparenz der Regierung.
https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/09/02/millionen-deal-fuer-compugroup-mit-der-bundeswehr-das-steckt-dahinter/
#nius #compugroup #gotthardt #bundesregierung #politik

2. Im Kontext: Eine Mitteilung vom April 2025. „Betrachtet man die Zusammensetzung der Sozialleistungen nach Funktion, entfällt das Gros der Leistungen allerdings auf die Bereiche Alter und Krankheit, wie die Statista-Grafik mit Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt.” Der Bereich Arbeitslosigkeit liegt erst an Position sechs der Rangliste. Gemessen an der Summe aller Sozialleistungen bei lediglich drei Prozent
Quellen (1) https://de.statista.com/infografik/31959/erbwerbsfaehige-leistungsberechtigte-nach-sgb-ii-und-sanktionierter-anteil-wg-verweigerung-von-arbeit/
(2) https://de.statista.com/infografik/34242/sozialleistungen-nach-funktionen-in-deutschland/

Erst die #Masken-Affäre, dann die gescheiterte Richterwahl im #Bundestag: Die Kritik an #CDU-Fraktionschef Jens #Spahn nimmt nicht ab. CORRECTIV legt in einer mehrteiligen Enthüllungsserie das #Lobbynetzwerk Spahns offen. Im ersten Teil: der umstrittene #Tech-Milliardär Christian Angermayer.
https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/

Und zur Erinnerung.
Die Herren #Spahn, #Thiel und #Altmaier kennen sich schon länger, wie eine Anfrage im Bundestag zu Tage brachte. Michael Kratsios, Thiels Mitarbeiter, ist heute offiziell der Wissenschaftsberater in der Regierung Trump. Spahn war zu der Zeit parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium.
Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/01/20-5087.pdf?__blob=publicationFile&v=1

#palantir #überwachung #spahn
Es lohnt sich ja sehr oft, nicht nur auf das Heute, sondern auch in die jüngere Vergangenheit zu schauen. Die These von vor fünf Jahren (also 2020):
„Auch in Deutschland wollte Gesundheitsminister Jens Spahn noch kürzlich auch ohne freiwillige Einwilligung staatlichen Behörden personalisierte Bewegungsdaten von Handynutzern zugänglich machen.”
Da war Spahn Regierungsmitglied

Der Link: „https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/coronakrise-wie-palantir-um-staaten-buhlt-a-1305888.html
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#USA #Details
#Trump hat gestern zahlreiche Personalien auf den Weg gebracht. Eine, die gut illustriert, was da gerade abgeht, ist die von Charles Kushner. Kushner saß zwei Jahre wegen Steuerhinterziehung, illegalen Wahkampfspenden und anderen Delikten im Gefängnis. Das war 2006; 2020 wurde er von Trump begnadigt: Kushners Sohn Jared ist der Ehemann von Ivanka, Trumps Tochter. Charles Kushner soll nach dem Willen seins Schwieger-Buddys neuer Botschafter der USA in Frankreich werden.

#Prozess #cdu #csu
Das OLG München verhandelt ab 16. Januar gegen die langjährigen Abgeordneten Lintner (CSU) und Fischer (CDU). Die Vorwürfe, einmalig in der Geschichte dieses Lands, sind im Bundestag seit mehr als zehn Jahren bekannt; passiert ist fast nix. Lintner soll bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen erhalten haben. Fischer soll Geld angenommen und im Sinne Aserbaidschans gehandelt haben.
Lest selbst, PM zur Anklage:
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2024/Pressemitteilung_Anklageerhebung_Aserbaidschan-Affaere_Abgeordnetenbestechung_.pdf

#Klimakatastrophe #Lokalzeitungen
Was immer fehlt: Glaube keine*r, dass die Medien meiner Heimatscholle auch nur ansatzweise in ihren Kurzberichten über die steten Unwetter das Wort #Klima unterbringen. Hier sind gestern Dächer abgedeckt worden, Mauern eingestürzt und Keller voller Schlamm gelaufen. Die Feuerwehr hat erst ihr Jugendzeltlager evakuiert (Info aus der Nachbarschaft, nicht aus den Blättern) und ist dann 220 mal in 90 Minuten ausgerückt, um schlimmeres zu verhindern. Es nervt

@fragdenstaat
Auch heute: In Spanien kämpft die Feuerwehr gegen den ersten Waldbrand - Mitte April, nicht im Hochsommer.
Auch heute: In vier Bundesländern fahren die Züge wegen Unwettern nicht
In Österreich gab es am Wochenende Temperaturen bis 30 Grad. Für Dienstag sind Schneefälle auch in Tälern angesagt. #Klimakatastrophe
In Russland und Kasachstan müssen wegen Hochwasser 100.000 Menschen evakuiert werden.