Jérômejxrxme@metalhead.club
Jul 2, 2026, 9:31 AMretooted Herr haekelschwein
Besonders hübsch: Im Falle der Wohnkonzernenteignung handelt der Bund sogar schon, bevor dort im September eine Partei die Wahl gewinnt, welche den Volksentscheid tatsächlich umsetzen will, nämlich die Linke.
Wir wissen jetzt also: Der Bund kann sogar rechtzeitig im Voraus handeln.
Wie sich der Bund gegen die Gesetze von AfD-Landesregierungen stellt, wird also eine Frage des Willens sein, nicht des Könnens. Fehlendes Handeln ist dann als Komplizenschaft erkennbar.