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  • Jul 2, 2026, 9:31 AM
    retooted Herr haekelschwein

    Besonders hübsch: Im Falle der Wohnkonzernenteignung handelt der Bund sogar schon, bevor dort im September eine Partei die Wahl gewinnt, welche den Volksentscheid tatsächlich umsetzen will, nämlich die Linke.

    Wir wissen jetzt also: Der Bund kann sogar rechtzeitig im Voraus handeln.

    Wie sich der Bund gegen die Gesetze von AfD-Landesregierungen stellt, wird also eine Frage des Willens sein, nicht des Könnens. Fehlendes Handeln ist dann als Komplizenschaft erkennbar.

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