Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die
gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch.
#widersetzen

9:16 - Wie die @tazgetroete berichtet, kommen nur Journalist*innen zur Messe, welche eine Akkreditierung von der AfD haben - damit bestimmt die Partei selbst, wer überhaupt berichten darf. Das ist rechtswidrig und eine Verletzung der Pressefreiheit.

#ef0407 #widersetzen #zusammenstehen #erfurt #pressefreiheit

Allen Demonstranten, die heute in Erfurt schon seit dem frühen Morgen für die Demokratie kämpfen & ein Zeichen gegen Rechts setzen, kann man gar nicht genug

"DANKE!" sagen!

Ihr macht das auch für uns! ✊🏻

Liveticker zum AfD-Parteitag und den Gegenprotesten | taz.de
https://taz.de/Liveticker-zum-AfD-Parteitag-und-den-Gegenprotesten/!6193016/

Noch steht es sogar auf der Website der Bundesregierung, wozu das #Informationsfreiheitsgesetz dient.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/fragen-und-antworten-zum-informationsfreiheitsgesetz-463492

#ifg

@hart Grundgesetz Artikel 20 Ansatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Da BürgerInnen & zivilgesellschaftliche Organisationen keine andere Möglichkeit der Abhilfe haben - Verbotsverfahren nur auf Antrag von Bundestag / Bundesrat möglich - ist die Blockade m.E.Teil des Widerstandsrechts.

BREAKING: An alle, die heute nicht in Erfurt sein können: Bitte ruft diese Nummern NICHT an, um den Reichsparteitag des deutschen Faschismus zu stören. Diese Leitungen müssen frei bleiben!

Erinnerung: Wechsel des Spendenkontos

https://www.kuketz-blog.de/erinnerung-wechsel-des-spendenkontos/

#FifaWorldCup

👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱

„Verbrenner können zukünftig mit synthetischen Kraftstoffen sauber fahren“.

Freunde der veralteten #Verbrennertechnologie sehen synthetische #Kraftstoffe als Rettung. In Zukunft werden die #Verbrenner damit fahren, sagen sie. Stellen wir uns mal die Frage nach Verfügbarkeit, #Energieeffizienz und Skalierbarkeit. Wie realistisch ist es, dass #eFuels und #Biokraftstoffe in naher Zukunft flächendeckend eingesetzt werden können?

https://www.oekologisch-unterwegs.de/energiewende/1139-mythos-verbrenner-koennen-zukuenftig-mit-synthetischen-kraftstoffen-sauber-fahren.html

#Energiewende

Guten Morgen in die Runde ☕️, das lasse ich mal so stehen. 🤔

Quelle: Zitat von @political_beauty (Threads)

Die AfD rottet sich in Erfurt zum Bundesparteitag zusammen, Zehntausende An­ti­fa­schis­t*in­nen demonstrieren. Die taz berichtet im Live-Ticker. 👉️ https://taz.de/!6193016/

"Essen - Die Kulturhauptstadt"

Ohne IFG wären illegale Maskengeschäfte von #Spahn nie aufgedeckt worden #spahnuntersuchungsausschuss
Bitte hier unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?bucket=20260703-waeb-hv-spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit&source=web_share_api&utm_campaign=20260703-waeb-hv-spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=71d83a0a-bd0d-426d-92c9-b5bfa6c5944b

Aus Gründen schon mal ein kleiner Terminhinweis. Als ich das zugesagt hatte, kannte ich noch nicht die aktuellen Vorhaben … #grundrechte #buergerrechte #informationsfreiheit #datenschutz

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben.

2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen!

Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

👆🏻 Da hat jemand meinen Tröt cartoonisiert!

Friedrich, das ist alles zum 🤮 !

Cartoon: LAHS (Lars Murach)

Scheuklappen

#Cartoon #Humor

ntv mobil: Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich https://www.n-tv.de/politik/Punkt-32-der-Koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich-id31044592.html
#ifg ist der #union #cducsu schon länger ein Dorn im Auge, da die Machenschaften wie z.B. von #amthor #spahn #gaskathie #reiche aufgedeckt wurden. Und die #spd macht einfach mit. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich 🤮 könnte. Die #afdverbotjetzt wird's freuen 🤬
#nichtmeineBundesregierung