Die immensen Klingbeil-Schulden werden wir nur mit Wachstum bezahlen können. Schwarz-Rot will das Wachstum aber nicht durch schlaue Investitionen erreichen, sondern auf dem Rücken der Arbeitnehmer mit Ketten-Befristungen, weniger Kündigungsschutz & Schikanieren bei Krankheit.
Die letzten 48h zeigen mal wieder: Die SPD ist immer nur so gut wie ihr Koalitionspartner.
Spahn-Core. Herablassend, abschätzig, dreist. Und so, dass sich ganz Deutschland an den Kopf greift.
#krankschreibung #arztpraxen #pflege
In diesem Koa-Ausschuss saßen u.a. Merz, Klingbeil, Söder, Spahn. Dass ein praxisuntauglicher Irrsinn wie die Abschaffung der telefonischen AU von keinem dieser Menschen verhindert wurde zeigt, dass sie schon jetzt nur noch in Koa-Logiken denken statt ausgehend von der Realität.
Wer hat die telefonische Krankschreibung eingeführt, um Ärzte zu entlasten und Ansteckungen im Wartezimmer zu verhindern? Die Ampel. Wer schafft sie ab? Schwarz-Rot-Merz. Choose your fighter.
Eine Regierung, die ihre wirtschaftspolitischen Probleme auf dem Rücken kranker Arbeitnehmer und überlasteter Arztpraxen lösen will, wird abgewählt.
Außerdem sollen Ärzte stärker bestraft werden, die unrichtige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und jeder muss ab dem 1. Tag Krankschreibung vorlegen. Diese Regierung hasst Arbeitnehmer & Ärzte. Das Kalkül ist ganz klar: Ärzte sollen sich nicht mehr trauen, krank zu schreiben.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:kcmin33czh44ndzbpi6cwj33/post/3mpni4c7b5b2x
Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.
Heute ist der letzte Tag der grünen Urabstimmung zur Satzungsreform. Wichtig ist: Wir dürfen nicht die Fehler der SPD wiederholen, deren zu große Hierarchisierung dazu führt, dass gravierende Fehler der Spitze nicht mehr von der Basis korrigiert werden können.
Bahn schafft es heute am Berliner Hauptbahnhof angesichts massenhafter 2h Verspätungen mal wieder, dass Durchsagen, DB Navigator und die Anzeigen am Gleis alle etwas anderes sagen und selbst die Zugbegleiter nicht mehr durchblicken. Mit Palla alles noch schlimmer als vor Palla.
So sieht es aus, wenn ein Bundesland einseitig für die Pharma-Hersteller Lobby macht und exakt nichts für bezahlbare Krankenkassenbeiträge und mehr Netto vom Brutto für alle anderen Arbeitgeber in Deutschland tut: Hessen heute im Bundesrat. Ein kleiner Thread.
Übersetzt: Wir wollen Merz über den Bundesrat zwingen, weiterhin explodierende Pharmakosten zu akzeptieren, auch wenn dadurch die Krankenkasse immer teurer & der Standort D aufgrund steigender Lohnnebenkosten immer unattraktiver wird. Kein Wort zu Patienten oder Arbeitgebern.
Habe in der öffentlichen Anhörung zur GKV-Reform gerade von einem Pharmaverband gehört, dass bezahlbarere Medikamente die Zweiklassenmedizin verschlimmern würden. Manche Lobby-Narrative versuchen gar nicht erst, irgendwen zu überzeugen.
Es gibt auch stabile Leute in der Linkspartei. Aber wie manche sich da gerade verrennen in immer krasseren Takes beim Versuch mit teils brachialpopulistischen neuen Mitgliedern einen Umgang zu finden zeigt, dass stabil demokratische Parteien das Ergebnis harter Arbeit sind.
Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) Jens Spahn: Bund muss Mas...
8,5 Prozent für Ostdeutschland bedeutet, dass Grüne im Osten aufgrund der schlechten Performance der Bundesregierung eine echte Chance haben, im Herbst erneut in die Landtage von Magdeburg und Schwerin einzuziehen.
Jens Spahn und Peter Thiel. Wir bleiben gespannt.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:x2obbaxjktznf67mnhznpplp/post/3moejlixgvc2z
Denn wenn man nicht beim zweitgrößten Kostenexplosions-Faktor - den patentgeschützten Medikamenten - sparen will, dann erzwingt man automatisch noch mehr Belastung für die GKV-Beitragszahler und Arbeitgeber. www.svr-gesundheit.de/fileadmin/Gu...
Jetzt sind bei den SPD-Gesundheitspolitikern endgültig alle Sicherungen durchgeknallt: Bei Milliardendefiziten in der Krankenkasse gegen Einsparungen in der Pharma-Industrie anzuschreiben ist der endgültige Verrat an allen Gering- und Normalverdienern im Land.
Wenn Ely Lilly jetzt androht, die Hälfte seiner geplanten Investitionen in RLP zu kürzen, dann können wir ja den vertraulichen Erstattungspreis auch wieder ganz abschaffen. Von dem heißt es ja in den Medien, dass Ely Lilly den im Gegenzug für Investitionen gefordert haben soll.