Dazu zählt auch ganz klar ein Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden eines der größten Medienkonzerne Deutschlands. Damit gäbe es jetzt Klarheit und der Kanzler könnte den Fragen der Pressevertreter nicht so ausweichen, wie er es jetzt tut.

--> Unterschreibt hier unsere Petition für Transparenz über Lobbytreffen!
https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/jetzt-lobbytreffen-offenlegen-102203/

Den RND Podcast findet ihr hier: https://www.rnd.de/politik/merz-und-doepfner-geraten-aneinander-die-ganze-geschichte-im-neuen-rnd-podcast-wenn-sie-wuessten-VSLZMQOY35CSHHHXRMIACGEMB4.html
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Streit um mutmaßliche Treffen zwischen Merz und Döpfner: Genau deshalb sollten Lobbytreffen dringend verpflichtend offengelegt werden!

Was ist passiert? Ein RND-Podcast berichtete von Treffen zwischen Friedrich Merz und Springer-Chef Mathias Döpfner, der den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben soll. Döpfner bestreitet das als „glatte Lüge“.

Ein Regierungssprecher reagierte auf Fragen in der Bundespressekonferenz knapp mit "Absurde Gerüchte", während es ggü dem RND, zuvor hieß, man gebe über nicht-öffentliche Termine des Bundeskanzlers grundsätzlich keine Auskunft, unabhängig davon, ob sie stattgefunden haben oder nicht. Doch bereits hier liegt ein Problem:

Dass die Regierung hier keine klare Auskunft darüber geben muss, ob so ein Treffen stattgefunden hat, während Merz bereits Bundeskanzler war, ist ein Unding! Wir fordern schon lange, dass die Bundesregierung alle ihre Lobbytreffen offenlegen muss!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mathias-doepfner-aerger-um-angebliche-afd-ansage-von-ihm-an-friedrich-merz-a-03d40b45-b11c-42c5-b45f-fd3e55036906
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Als Transparenzorganisation fordern wir die Koalition auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Alle wichtigen Infos dazu hier bei @fragdenstaat: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
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Von einem Mehrwert für Bürger*innen ist in den aktuellen Plänen allerdings nichts mehr zu finden. Im Gegenteil.
3/5

Wer künftig Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen will, müsste zunächst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, dazu wohl auch Nachweise über Staatsangehörigkeit und Wohnort erbringen und ggf. Kosten in Höhe von Tausenden von Euro aufbringen.
4/5

Kommt das so, wäre das nicht nur ein Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln, sondern auch ein Bruch des eigenen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dort ist von einer Weiterentwicklung mit einem Mehrwert für die Bürger*innen die Rede.
2/5

Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt.
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Als Transparenzorganisation fordern wir die Koalition auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Alle wichtigen Infos dazu hier bei @fragdenstaat: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
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Kommt das so, wäre das nicht nur ein Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln, sondern auch ein Bruch des eigenen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dort ist von einer Weiterentwicklung mit einem Mehrwert für die Bürger*innen die Rede.
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Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt.
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Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt.
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Als Transparenzorganisation fordern wir die Koalition auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Alle wichtigen Infos dazu hier bei @fragdenstaat: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
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Wer künftig Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen will, müsste zunächst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, dazu wohl auch Nachweise über Staatsangehörigkeit und Wohnort erbringen und ggf. Kosten in Höhe von Tausenden von Euro aufbringen.
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Als Transparenzorganisation fordern wir die Koalition auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Alle wichtigen Infos dazu hier bei @fragdenstaat: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
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Von einem Mehrwert für Bürger*innen ist in den aktuellen Plänen allerdings nichts mehr zu finden. Im Gegenteil.
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Wer künftig Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen will, müsste zunächst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, dazu wohl auch Nachweise über Staatsangehörigkeit und Wohnort erbringen und ggf. Kosten in Höhe von Tausenden von Euro aufbringen.
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Kommt das so, wäre das nicht nur ein Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln, sondern auch ein Bruch des eigenen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dort ist von einer Weiterentwicklung mit einem Mehrwert für die Bürger*innen die Rede.
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Von einem Mehrwert für Bürger*innen ist in den aktuellen Plänen allerdings nichts mehr zu finden. Im Gegenteil.
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Wer künftig Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen will, müsste zunächst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, dazu wohl auch Nachweise über Staatsangehörigkeit und Wohnort erbringen und ggf. Kosten in Höhe von Tausenden von Euro aufbringen.
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Kommt das so, wäre das nicht nur ein Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln, sondern auch ein Bruch des eigenen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dort ist von einer Weiterentwicklung mit einem Mehrwert für die Bürger*innen die Rede.
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