Wie armselig ist eine Regierung, wenn sie lieber armen Kindern 25€ im Monat streicht, als sich mit den Reichen und Überreichen anzulegen? Und die Entnahme und Kürzungen aus dem Klimafond, einfach nur ohne Worte. #klingbeil #spd #haushalt
https://www.tagesspiegel.de/politik/finanzen-kabinett-bringt-haushalt-auf-den-weg-warum-es-kritik-gibt-15804050.html

IFK kritisiert Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der #Informationsfreiheit

Dr. Juliane Hundert:
»Sicherheit und Transparenz schließen sich nicht aus – im Gegenteil: Ein handlungsfähiger Staat muss ein nachvollziehbarer Staat sein. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen jedoch erschwert, fördert das Misstrauen. Informationsfreiheit und Transparenz sind kein Gnadenakt der Verwaltung, sondern Ausdruck einer modernen Demokratie.«

ℹ️ https://www.datenschutz.sachsen.de/informationsfreiheitsbeauftragte-kritisieren-plaene-der-bundesregierung-zum-kahlschlag-in-der-informationsfreiheit-7937.html

Hui, die Busse in #Kiel haben bei #Traevelling ja plötzlich Farben! Wie schön 😁😊

Das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie kennen?

Die im Koalitionsausschuss diskutierten Änderungen des IFG (Bund) sehen u.a. vor, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu begrenzen und zudem zu prüfen, ob nur Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger antragsberechtigt sein sollen; juristischen Personen wie Vereinen und NGOs soll das Anfragerecht teilweise entzogen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass NGO (neben der Presse) die Rolle von "public watchdogs" einnehmen können und Ihnen insoweit Informationszugang zu gewähren ist.

Die Pläne wären insoweit m.E. konventionswidrig.

Wer nachlesen möchte (u.a. Rn 168 ff.)

CASE OF MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY 
(Application no. 18030/11)

Schon 220k Unterschriften!

Was bringt die Petition gegen die IFG-Abschaffung jetzt?
- Schnell Druck aufbauen gegenüber SPD-Abgeordneten, großen Widerstand visualisieren
- Damit Grundlage für weitere Gespräche mit der SPD kommende Woche
- Schnell öffentliche Aktionen machen können im Namen der Unterzeichnenden
- Für Interessierte wird die Peti zum Update-Kanal
- Warum nicht Peti beim Bundestag? Dann verzögert die Regierungsmehrheit, lange Fristen

Bitte unterzeichnet: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Irgendwo gelesen, Mitarbeiter hätten keine Loyalität mehr und würden ja "für nen Euro mehr" schon abhauen.

Fakt ist: Mitarbeiter verlassen Vorgesetzte und bescheidene Firmenkultur.
Mehr Geld ist nur ein finaler Auslöser!

Dass sich ein Jobwechsel rentiert, müssen ja gut und gerne 15 -25% mehr raus springen, oder halt deutlich bessere Bedingungen vorliegen.

Es ist das klassische rumgeopfere von Kapitalisten die freie Märkte nur wollen wenn sie die Oberhand haben, denen Soziales immer nur Kosten sind, die gern im Feudalsystem wären.

Jeder kennt solche Läden und weiß, Mitarbeiter oder Kollegen gehen selten wegen "ein paar Euro mehr".

Textilindustrie bedeutet oft mehr als Kleidung, Trends und günstige Preise.

🧶👚 Lara Ermer schaut auf die Arbeitsbedingungen hinter unserer Kleidung, auf Ausbeutung in Nähereien und auf Probleme, die sich in Lieferketten oft weit vor der fertigen Hose oder dem fertigen Shirt verstecken.

https://tube.funfacts.de/w/aGjzZqvkH5PSuS8g2c7atp

Hat irgendjemand die Tage dem Gesundheitspersonal zugehört?

Man wusste nicht mehr wohin mit den Toten, um das Vielfache mehr Menschen gestorben, als an Tagen ohne Hitze, überfüllte Notaufnahmen, Ausnahmezustände, in Köln wurde die Messe zum Behelfskrankenhaus. Manche...

1/2

Ich poste eigentlich keine Graffitis auf Eisenbahnfahrzeugen.

Aber es gibt Ausnahmen...

Die Weichen
Über 70% der Bevölkerung wünschen mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE

Dies hat das OLG Köln in einem wegweisenden Urteil entschieden (Az. III- 1RVs 77/20). Ein Mann hatte auf seiner Homepage in extremer Weise über Frauen hergezogen und diese unter anderem als „unterwertig“, „den Tieren näherstehend“ und „Menschen zweiter Klasse“ bezeichnet. Das Landgericht Bonn hatte ihn zunächst freigesprochen, weil Frauen keine Gruppe im Sinne des Straftatbestandes der Volksverhetzung seien.
Die Richter am Kölner Oberlandesgericht sahen dies jedoch anders. Laut ihrem Urteil habe sich der Tatbestand im Laufe der Jahre zu einem Anti-Diskriminierungstatbestand entwickelt, welcher sehr wohl auch eine derart heftige Diskriminierung von Frauen beinhalte. Der Fall wurde anschließend vor dem Landgericht Bonn erneut verhandelt. Das Landgericht Bonn hielt sich an die Rechtsauffassung des OLG Köln und verurteilte den Angeklagten wegen Volksverhetzung. //

Moin Mastodon! 🤗 Wir sind die Loki Schmidt Stiftung und noch #neuhier.

Normalerweise sind wir auf Wiesen, in Wäldern und Mooren unterwegs und machen #Naturschutz mit Hand und Herz. In unserer Zeit im Büro wollen wir ab sofort Mastodon aufblühen lassen und euch mit spannenden Informationen rund um Pflanzen, unser Stiftungsland und unsere Naturschutz- und Umweltbildungsprojekte versorgen.
💚 Seid ihr dabei? Wir freuen uns sehr auf euch!

#stiftungen #hamburg #dutgemacht #didit

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie.

2025 hat »Frag den Staat« den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt bitte ihre WeAct-Petition: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

#DemokratieVereint

AfD will Verfassungsschutz an Parteienbeobachtung hindern .
Wer JETZT immer noch kein PRÜFverfahren einleitet, ist mitschuldig.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-will-verfassungsschutz-an-parteienbeobachtung-hindern,VOQmTZi

Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Preisindex für das Deutschlandticket beschlossen:
Ab 2027 soll der Preis automatisch an Kostensteigerungen gekoppelt werden.

"Der Preis wird dann nicht mehr politisch festgesetzt, die Berechnung erfolgt nach einer komplizierten Formel. Ein Kostenindex enthält Personal-, Energie- und allgemeine Kosten."

Das mag nach Planungssicherheit klingen, bedeutet aber, dass die Preise weiter steigen werden, ohne dass die Sozialkomponente berücksichtigt wird.

Ich hätte heute in Erfurt sein sollen. Mit dem Kommunikationsteam der Polizei.
Gern hätte ich aktiv vermittelt und auf das Grundgesetz vereidigte Kolleg:innen erinnert, dass Antifaschist:innen gg. gesichert Rechtsextreme demonstrieren.
Leider wurde meine Anmeldung für den Einsatz „verbummelt“. Tja…

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung!

Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 15 Stunden schon 125.000 Unterschriften!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Gute Idee, gerade in Zeiten des #Klimawandels, lass uns mal beim #Klimafonds sparen.

Haushalt: Klingbeil will Finanzhilfen im Klimafonds kürzen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/haushalt-klingbeil-will-finanzhilfen-im-klimafonds-kurzen-15797823.html

Die Bundesregierung will den Haushalt konsolidieren. Ins Visier ist dabei der Klima- und Transformationsfonds geraten.

Ihr könntet euch mal um die #Steuerhinterziehung und #Steuervermeidung im Land kümmern, anstatt den Ärmsten der Armen weiter auf den Sack zu gehen.

#Grundsicherung

Noch im Juli: Kanzler Merz kündigt #Aktionsplan gegen #Sozialmissbrauch an.

https://www.n-tv.de/politik/Kanzler-Merz-kuendigt-Aktionsplan-gegen-Sozialmissbrauch-an-id31047862.html

Das Demoverbot in #Erfurt ist mittlerweile vollziehbar. Das OVG hat die versammlungsschützenden Entscheidung des VG Weimar leider aufgehoben.

Von gestern 21 Uhr bis heute 12.30 war das Demoverbot nicht vollziehbar. Die Räumung von Demos unter Berufung auf das Demoverbot war rechtswidrig.