Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben.

2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen!

Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft.
Im Gastkommentar in der @tazgetroete appelliert @arnesemsrott an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag.

https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.

Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.

Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

Die "NGO Files" vom AfD-Abgeordneten und Immobilienmogul Sebastian Maack sind draußen. Wenn ihr oder eure Organisation drin steht und es falsche Infos gibt, dann meldet euch gern bei uns, wir unterstützen.
Ansonsten gern ignorieren.

https://fragdenstaat.de/kontakt/

Seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Deutschland eine informierte Öffentlichkeit, die Kontrolle staatlichen Handelns, das Aufdecken politischer Skandale & Missstände in der Verwaltung.

Was die Meisten nicht wissen: Seit mindestens 1989 wird in Deutschland für die Informationsfreiheit gekämpft. Bis 2006 dauerte es, dann wurde endlich ein Bundes-IFG eingeführt.

Alles zum IFG & seiner Geschichte gibt es in unserer neuen Doku: https://www.youtube.com/watch?v=K5fASt6bvqQ

Warum die AfD laut dem Gutachten von @Freiheitsrechte verfassungswidrig ist?
Unzählige der 2033 herangezogen Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen verstoßen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Wir zeigen Dir die Hauptargumente des Gutachtens exemplarisch anhand von Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn darin haben wir über 2000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/darum-ist-die-afd-verfassungswidrig/?pk_campaign=mastodon

In die AfD-Datenbank haben wirviele Monate Arbeit gesteckt, Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert – damit ihr euch ein genaues Bild machen könnt und die Daten für weitere journalistische oder zivilgesellschaftliche Recherchen verfügbar sind.

50.000 Euro an Kosten sind bisher allein der technischen Entwicklung zuzuschreiben.

Wir freuen uns deshalb über jeden Euro, der das Projekt stärkt!

Jetzt helfen und spenden: https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen aufbereitet, systematisiert & visualisiert, damit ihr sie weiterverwenden könnt: für journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Arbeit & wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder Beleg ist mit dem AfD-Gutachten von @Freiheitsrechte verknüpft.

Filtert die Belege nach Gutachten-Kapitel, Person oder lokalem AfD-Verband und exportiert eure Ergebnisse!

https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank!

Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte (GFF) hat ein Jahr lang an einem AfD-Gutachten gearbeitet. Ihr Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.

Teil des Gutachtens sind tausende Daten, die die GFF dafür untersucht hat. Wir haben die Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert und veröffentlichen sie in unserer Datenbank. Klickt euch durch!

https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen.

Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/

Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner und der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @nrecherche für den bzw. die Informationsblockierer des Jahres – zu Recht wie unsere Analyse zeigt! https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlossene-auster-2026/

Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein.

Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116724330133510447

Hier findet Ihr alle Livestreams der #NR26: https://www.youtube.com/playlist?list=PL3k-vp8y4t2vs290Estf4mZAC1fxnK-cz

Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden & Texten von Thüringens Ministerpräsident Voigt schlug ein Analysetool zehn mal mehr an als bei Beiträgen anderer Politiker*innen. Außerdem finden sich in einem Text mehrere Zitate, die nicht verifizert werden konnten. Das macht nicht den Eindruck von einem „unterstützenden" oder verantwortungsvollen KI-Einsatz.

Unser Kollege Aiko Kempen spricht im Deutschlandfunk Kultur über den Fall: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-viel-ki-ist-in-den-texten-von-thueringens-mp-recherche-von-frag-den-staat-100.html

Sehen wir uns auf der #NR26 von @nrecherche?
Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der europäischen Integration, deshalb dürfen Grenzkontrollen nur eine Ausnahme sein & brauchen eine triftige Begründung. Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.

Nun hat die EU-Kommission Dobrindt aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Überzeugende Gründe für die Kontrollen hat der Bundesinnenminister nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/?pk_campaign=mastodon

Mit „Nachgeliefert" lassen sich alle Regierungspressekonferenzen seit 2014 systematisch durchsuchen, Wortnennungen vergleichen, Anfragen nach IFG oder Presserecht stellen oder Ihr trackt eure Themen.

Wir haben uns angeschaut wie oft & wie über Klima in den Regierungspressekonferenzen gesprochen wird: Unter Merkel war Klima wegen den Fridays for Future-Demos Thema. Von Klimakrise sprachen die Grünen & die jetzige Regierung spricht am liebsten gar nicht drüber.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/uber-klima-wird-gesprochen-wenn-es-brennt/?pk_campaign=mastodon

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116719043813042244

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI.

Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zum-ki-verdacht-bei-gastbeitrag-von-mario-voigt-200917046.html

Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.

Das gesamte Programm, alle Panel-Zeiten & Orte gibt es hier: https://netzwerkrecherche.org/nr26/programm/

Sehen wir uns auf der #NR26 von @nrecherche?
Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.