Gilda con Arne – Der Politik-Podcast | Podcast hören
https://www.radio.de/podcast/gilda-con-arne-der-politik-podcast

In der neuesten Folge von Gilda con Arne geht es um das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die AfD ist verfassungswidrig - und jetzt?
(mit GFF-Verfassungsrechtlerin Valentina Chiofalo)

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116849303978454101

Wir freuen uns, dass Valentina Chiofalo von @Freiheitsrechte das Gutachten am Freitag, dem 10. Juli in Wiesbaden live vorstellen wird. Kommt vorbei! Eintritt ist wie immer frei. 19:30 Uhr im Schlachthof Wiesbaden.

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116843770340539466

Erfolg für die Freizügigkeit in Europa! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Infos zu den Urteilen findest du hier: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-grenzkontrollen.

Du willst mehr darüber erfahren, warum die AfD verfassungswidrig ist? Unser gesamtes Gutachten findest du hier:

https://afd-gutachten.de

Das bedeutet: Die AfD verletzt systematisch die Menschenwürde von trans Personen. Die Menschenwürde ist ein Grundprinzip unserer Verfassung – und eine Partei, die sie systematisch verletzt, kann verboten werden.

Auf diese Weise sprechen die AfD-Politiker*innen trans und nicht-binären Personen die Identität ab und verletzen so deren Menschenwürde. Und zwar flächendeckend: Wir haben 118 solcher Äußerungen von 45 AfD-Funktionär*innen dokumentiert, aus allen Ebenen der Partei.

AfD-Politiker*innen misgendern, pathologisieren und deadnamen gezielt und systematisch trans und nicht-binäre Personen. Außerdem gibt es besonders krasse Aussagen, in denen sie Körper von trans Menschen als „verstümmelt“ abwerten. Dahinter steckt die Ideologie, es gebe nur genau zwei biologische Geschlechter.

TW: Trans- und Queerfeindlichkeit

Die AfD spricht trans Menschen die Existenz ab.

Das ist eine Erkenntnis unsere AfD-Gutachtens. 🧵

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116845206263119440

Für unsere Onlineveranstaltung zum #AfD-Gutachten morgen am Donnerstag, 2. Juli 2026 um 18 Uhr geht es hier zu mehr Infos & zur Anmeldung: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/stresstest/

Aufgepasst! In den kommenden Monaten sind wir auf mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs, um über unser AfD-Gutachten zu sprechen.

Vielleicht sind wir ja in eurer Nähe?

AfD Funktionär*innen greifen vereinzelt die richterliche Unabhängigkeit an. Unser Gutachten kommt nach den strengen Maßstäben des Grundgesetzes jedoch nicht zu dem Schluss, dass die AfD das Rechtsstaatsprinzip systematisch verletzt. Eine detaillierte Einschätzung hörst du bei Grundgesetzlich. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Alle Informationen zum Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD gibt es hier: https://www.afd-gutachten.de/

Wir setzen uns für das EU-Grundrecht der Freizügigkeit ein – auch wenn die Bundesregierung es missachtet. Unterstütze uns jetzt dabei. Werde jetzt Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Der Europäische Gerichtshof & der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die Kontrollen als europarechtswidrig eingestuft. Mehrere Verfahren gegen die Kontrollen waren erfolgreich – trotzdem hält die Bundesregierung unter Merz an den Kontrollen fest. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die rechtswidrigen Grenzkontrollen müssen jetzt beendet werden! Sie führen zu Einschüchterung, unnötiger Gewalt und Diskriminierung. Besonders betroffen sind Berufspendler*innen und Menschen, die racial profiling ausgesetzt sind.

Wir unterstützen einen Betroffenen von racial profiling. Unser Kläger wurde während einer grenzüberquerenden Fahrt als einziger Reisender und aufgrund seines Äußeren und damit diskriminierend kontrolliert. Wir klagen gemeinsam mit dem Verein Equal Rights Beyond Borders.

Wir unterstützen den Innsbrucker Rechtsprofessor Werner Schroeder, der in München wohnt. Auf einer seiner Zugfahrten über die Grenze, wies er Beamt*innen der Bundespolizei darauf hin, dass die Binnengrenzkontrollen rechtswidrig sind. Die Beamt*innen zwangen ihn trotzdem, sich auszuweisen.

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116799065519534519

Wir freuen uns auf eure Bewerbungen! #FreedomNeedsFighters

https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-innen-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit

Du studierst und hast Lust im #TeamGrundrechte aktiv zu werden? Check unsere Stelle im Fundraising aus. Hier unterstützt du uns im Austausch mit unseren Fördermitgliedern und Spender*innen. Social Media, Webinare u.v.m. gestalten wir gemeinsam. Jetzt bis zum 2.7. bewerben. Wir freuen uns auf dich!

Hier erfährst du mehr: https://freiheitsrechte.org/jobs#unterstuetzung-fuer-die-gff-im-fundraising-gesucht

Unabhängig von der Verbotsdebatte muss das Gutachten auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben!

PLZ eingeben, Name eingeben, absenden. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten