Europas ehemals aktivste Zivilgesellschaft gegen Überwachung hat leider geschlafen.
"Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz (KI) soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten"
https://taz.de/Modernisierung-des-Bundespolizeigesetzes/!6195359/
Thirty-one years after the Srebrenica genocide, we remember the victims.
Healing the wounds of the past requires courage, sincere engagement, and a genuine commitment to reconciliation.
To the people of Bosnia and Herzegovina: we stand by your side.
Sieht so aus als wären für die Berliner CDU alle, die nicht CDU sind, Links-Extremisten.
Der arme Wenger wurde vermutlich von einem links-extremistischen Mob aus dem Amt geekelt.
Wird das BSI nun Bundesamt für das Verteilen von Sicherheitslücken im Internet wegen des BNDs mit dem wuhscn ein Bundes-Hacker-Dienst zu werden?
Das ist wriklich Satire einer seltsamen Politik und Gesetzgebung derzeit.
I'm not hinting at anything (but, honestly, I am), but if mobile @Vivaldi finally got an email client and an RSS reader like the desktop version and a password manager with encrypted notes like on Maxthon, it would literally be the best browser ever.
And I would be so happy!
Wieso sollen Selbständige auf einmal in die Rente zahlen? Ohne Unter(!!)- und Ober-Grenze?
Wieso sollen Selbständige, die eh schon doppelt Kranken-Versicherungsbeiträge, im Gegensatz zu Angestellten, zahlen?
Bei mir würde 7 Jahre ab jetzt einzahlen keinerlei Rente bedeuten.
Aber hey, nehmen wir es auch Denen, die als Selbständige wenig haben haben – aus Solidarität? – Nein, Danke.
Ich verzichte auf so eine Art alt-sozialistischer Zwangsabgabe für die Rente.
Wieso maßen sich diejenigen, die im Parlament sitzten, an, wie viel Selbständige zahlen müssen. Unglaublich.
Bundesregierung erspart chronisch Kranken ein zu langes Leben durch Einsparmaßnahmen im Gesundheitswesen.
Neoliberalismus im Kleide des Sozialisten- und Christentums deutscher Parteien.
Ein bisschen Rampe-rechts und Rampe-links ist immer drin.
Deutschlands Menschen sollen sich nicht wohlfühlen, sondern sich ausbluten und auslaugen für den Wohlstand weniger und die politischen Fehlentscheidungen von Rot-Gelb-Schwarz über die Jahre weg arbeiten.
Gegen COVID gabs in Deutschland den Impfzwang samt Aussetzung vieler der Bürgerrechte.
Weil COVID tötet.
Gegen Klimahitze wird nichts gemacht.
Die paar Tausend Hitzetoten und Kranken stecken niemand mit Tod an.
Deutscher Regierungspolitik ist Menschenleben egal. Denn schaden von der deutschen Wirtschaft ab zu wenden ist mehr wert als vulnerable Gruppen.
Die Regierung samt schweigendem Kanzler denkt wohl: Wer sich mit Covid ansteckt, ist selbst schuld, wer bei Hitze stirbt, ist selbst schuld. Basta."
Aber wer weiß, was Politiker denken, wenn sie nicht handeln wollen/können/müssen.
Vivaldi 8.1 on desktop just made it to shore, with fixes and improvements across the deck.
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Happy update! 🚣🏻
Erstaunlich wie manche doch Andere zu Untermenschen mit weniger/gar keinen Bürgerrechten deklarieren können/dürfen, weil das ja Faschisten sein sollen.
Diese beschissene linke Moral. Für die einen gelten Rechte, für die andere nicht.
Klar, Antifa verteidigt auch angeblich mich, bis andere Regeln von deren Seite gelten. So sehe ich das. Aus Gründen.
Wieso meinen prügelnde pseudo-linke "Antifas" Demokratie zu verteidigen?
Wird sind hier nicht in den 1920er Jahren mit Straßenkämpfen von Nazis und Kommis.
Ist linkes "Demokratie verteidigen" schon soweit, dass Gewalt als erlaubtes Mittel gegen missliebige, als Feinde gelablete gilt?
Antifa verprügelt und beraubt Journalisten, weil die ja als "Faschisten" keine Pressefreiheit genießen dürfen.
Das geht nicht, Leute!
Es sei denn ihr Antifas seid nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet.
Wer andern Rechte abspricht, ist genauso ein Faschist, da mag sich das Antifa nennen oder NoAfd.
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellt sich nun auch SPD-Bundestagsfraktion dagegen. #IFG
Mehr Transparenz! SPD-Fraktion protestiert gegen Koalitionsausschuss-Beschluss zum #Informationsfreiheitsgesetz https://www.rnd.de/politik/liveticker-zu-reformen-spd-fraktion-protestiert-gegen-koalitionsbeschluss-zum-ATUFTG5YRJHEBGGSHEXTQJZCZU.html
„Sie ist gestorben an Ignoranz, Bürokratie und einem kaputten Gesundheitssystem.“ Nach Kathis Tod versuchen ihre Freundinnen Sichtbarkeit für ME/CFS zu schaffen – eine noch immer unterschätzte Krankheit.
👉️ Zum Artikel: https://taz.de/!6187739/
Meine kurze Störung bei den Inklusionstagen #ikt26 gestern ist jetzt auf YouTube und dort auch mit Closed Captions: https://youtu.be/ZnG9qcWx2pI
Wusstet ihr schon, dass @bommel und ich einen Podcast haben?
Alle zwei Wochen lachen wir viel zusammen, nehmen Darstellungen von Behinderung auseinander, beleuchten gesellschaftliche Systeme oder reden über coole Bücher und Games. Dazu haben wir ganz oft Wissenschaft oder selbst-betroffene Expertise als Grundlage. Ein bisschen der autistische Traum-Podcast, den ich immer selbst hören wollte.
Ihr findet ihn unter https://all-glitches-welcome.de und wir freuen uns, wenn ihr mal reinhört 🫶
Interview zum menschenrechtlichen Schutz und zur Beschwerde von Reporter ohne Grenzen beim EGMR gegen den Einsatz der #Staatstrojaner durch den BND: „Es wird immer behauptet, die Geheimdienste würden in Deutschland besonders ‚engmaschig‘ kontrolliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“ https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-hoffnung-auf-eine-grundsatzentscheidung/
Vor einem Jahr hatte die Berlin Story dem Bravery e.V. den ersten Transporter für Hilfe in der #Ukraine finanziert. Heute Nacht wurde er von einer russischen Drohne abgeschossen - aber keine verletzten. Den nächsten Bus müsst ihr finanzieren: https://bravery.berlin