Der Landtag ist damit nicht mehr verfassungsgemäß, denn: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen" (Artikel 37a der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt)