Gestern haben bundesweit Menschen gegen die immer brutalere Abschiebepraxis und neue Abschiebezentren demonstriert. Vielen Dank an alle, die dabei waren! #RefugeesWelcome

Proteste gegen Abschiebungen: ...

Wenn der Begriff "Rechtsstaat" als Kampfansage und Drohung mißbraucht wird:
Üble Stimmungsmache von BaWüs Innenminister Hagel gegen die angekündigten Proteste der "Generation Z".

 Herzlichen Glückwunsch und Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz!
rwe.climatecase.org/de/material/...

livestream: www.youtube.com/user/Bundess...

Saúl Luciano Lliuya und das Kl...

schon jetzt durch Klimawandel und Umweltzerstörung in ihrer Existenz bedroht werden, gegen mächtige europäische Konzerne und Regierungen. Daneben hat sie noch @greenlegal.bsky.social@bsky.brid.gy mitgegründet, um der Repression gegen Klimaaktivist*innen zu begegnen und für ein starkes Umweltrecht einzutreten.

Unsere Kollegin Roda Verheyen wird heute von Bundespräsident Steinmeier mit dem Dt. Umweltpreis 2026 der @umweltstiftung.bsky.social@bsky.brid.gy ausgezeichnet. Roda kämpft seit Jahren für globale Klima- und Ressourcengerechtigkeit und vertritt vor Gericht die Menschen, die mit ihren Familien und communities

"Keine Gnade" für "Krawallmigranten" möchte Herr Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei walten lassen und macht damit einmal mehr deutlich, dass die GdP ein Rassismusproblem hat.
#Polizeiproblem
#Rassismus
www.n-tv.de/der_tag/Poli...

Polizei warnt vor Krawall-Prot...

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine enorm wichtige Errungenschaft gegen die Straflosigkeit der Mächtigen. Ihn zu verteidigen ist unser aller Aufgabe. Das EU-Parlament verleiht ihm den Sacharow-Preis und sendet damit das richtige Signal auch in Richtung der Trump-Administration.

Ein Sperrgesetz gegen die Vergesellschaftung wäre evident verfassungswidrig. Der Bund kann die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes nicht für ein Verbot der Gesetzgebung durch Länder einsetzen. Logisch, muss aber leider aktuell wieder klargestellt werden.

Artikel 15 retten - communia

Eine rot-grün-rote Koalition in Berlin wäre ein Signal der Hoffnung. Die Attacken aus Immobilienwirtschaft, Union und AfD waren zu erwarten. Immer deutlicher wird, dass für die CDU nicht die AfD, sondern die Linke die Hauptgegnerin ist.
www.n-tv.de/politik/Rot-...

Rot-Grün-Rot steht vor Koaliti...

In Kalifornien kämpfen Gewerkschafter*innen für eine einmalige Vermögensteuer für Superreiche. Damit soll den drastischen Auswirkungen der Trumpschen Sparmaßnahmem im Gesundheits- und Sozialbereich begegnet werden. Ein Volksentscheid soll diesen "New Deal" ermöglichen.
taz.de/Big-Beautifu...

Big Beautiful Billions

Das Grundrecht auf Asyl ist unverhandelbar! Gemeinsam mit @proasyl.de@bsky.brid.gy und 36 weiteren Organisationen fordern wir: Das Recht auf Schutz darf nicht ausgesetzt werden, nie und unter keinen Umständen: www.rav.de/publikatione...

Der "Tagesspiegel" zur Dynamik der aktuellen Diskursverschiebungen:
"Es geht jetzt so schnell, man kommt gar nicht mehr hinterher. Was gestern noch als Tabubruch galt, ist heute die neue Nulllinie und damit Ausgangspunkt für die nächste Grenzverschiebung."

www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Die Geschwindigkeit des Rechts...

Das hat uns gerade noch gefehlt, dass rechte CDUler wie Boris Rhein die "Deutungshoheit über die Alltagsfragen" innehaben. Das endet dann doch wieder bei rassistischen Straßenbild-Debatten und ähnlicher von der AfD kopierten Hetze.

Die Bundesregierung hatte ein paar Ideen, wie man den Mieter*innen etwas helfen kann. Unter anderem sollen nun endlich nach über 20 Jahren auch fristgemäße Kündigungen wegen Mietrückstandes geheilt werden können.
Wir wurden nach unserer Meinung gefragt. Hier ist sie:

www.rav.de/publikatione...

Gesetzesentwurf der Bundesregi...

Der Kritjur Kongress an diesem Wochenende in Halle setzt das richtige Zeichen. Als Jurist*innen stehen wir fest an der Seite der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt.https://kritjur.wordpress.com/

Die Ankündigung d US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, die Hinrichtung von Nidal Hasan öffentlich zu streamen, ist der Weg in die Barbarei. Hegseth gehört intern. geächtet. Eine öffentliche Hinrichtung verstößt gg das absolute Folterverbot.
www.zeit.de/politik/ausl...

www.zeit.de/politik/ausl...

Hinrichtung in den USA: Ein we...

Wir gratulieren Navanethem Pillay von ganzem Herzen. Als Anwältin verteidigte sie unter anderem Anti-Apartheid-Aktivist*innen und setzte sich gegen Folter ein. Eine mehr als würdige Preisträgerin, unsere Kollegin aus Südafrika.
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Friedensnobelpreis geht an Nav...

Der Fall der gescheiterten Hinrichtung der Christa Pike in den USA zeigt einmal mehr die barbarische Brutalität der Todesstrafe. Sie muss international geächtet werden.

www.amnesty.de/mitmachen/ur...

USA: Christa Pike nach geschei...

Das waren noch Zeiten.

Das Ergebnis der Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt die ganze Dramatik der Situation. Abgeordnete des BSW und der CDU haben für rechtsradikale Kandidaten gestimmt. Überall muss die Zivilgesellschaft jetzt gegen den Faschismus mobil machen. So wie heute auf dieser Veranstaltung in Berlin.